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Sigmar Gabriel

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02.02.2013

Energiepolitik Gabriel fordert Senkung der Stromsteuer

„Die SPD will die Verbraucher entlasten.“

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von der Bundesregierung als Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik eine Senkung der Stromsteuer.

„Die SPD will die Verbraucher entlasten – und zwar wirkungsvoll. Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein. Die Bundesregierung sollte die erhöhten Einnahmen über die Mehrwertsteuer an die Stromkunden zurückgeben. Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen“, sagte der Parteichef der Sozialdemokraten im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“.

Gabriel reagiert damit auf die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Einführung einer Strompreisbremse.

Der SPD-Chef kündigte an, dass seine Partei in Regierungsverantwortung nach dem Vorbild des Atomausstiegs einen Neustart bei der Energiewende anstrebt: „Die SPD wird die Energiewende nach der Bundestagswahl in einem neuen Energiekonsens zu einem Erfolg machen. Wir brauchen einen Neustart.“

Konkret sagte der SPD-Chef: „Der Ausbau des Stromnetzes muss mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden werden, wir brauchen eine strategische Reserve an Gas- und Kohlekraftwerken für die Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und wir müssen das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Es war exzellent und erfolgreich, um die erneuerbaren Energien zu entwickeln. Heute kann es zum Hindernis der Energiewende werden.“

Das alles sei auch der Regierung Merkel bekannt. „Aber dort streiten sich sechs Minister um die Zuständigkeiten. Dem muss man endlich ein Ende machen. Deutschland braucht einen starken Energieminister.“

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