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29.07.2017
G20-Gipfel Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten
Es wurde schnell klar, dass hier etwas schief gelaufen war.“
Hamburg – Nachdem die Polizei beim G20-Gipfel einen Bus mit friedlichen Demonstranten unter anderem von Jungen Grünen und Falken gestoppt hat, wird bei der Hamburger Staatsanwaltschaft nun ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen beteiligte Polizisten geführt. Das teilte ein Sprecher der Hamburger Polizei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ auf Anfrage mit.
Die teilweise minderjährigen jungen Leute, unter denen sich auch Gewerkschaftsjugend und Mitglieder der Alevitischen Jugend befanden, waren Anfang Juli bei der Anfahrt zur Samstags-Demonstration in Hamburg über Stunden ohne nähere Begründung von der Polizei festgehalten und in der Gefangenensammelstelle schlecht behandelt worden, schreibt die Zeitung. Ihnen seien Anwaltsanrufe verweigert worden, sie seien bedroht und in Zellen eingeschlossen worden. Beim Verwaltungsgericht Hamburg sei deswegen die erste Klage eingegangen.
Erst nach mehreren Stunden und nachdem führende Hamburger SPD- und Grünen-Politiker eingeschaltet wurden, kamen sie wieder auf freien Fuß, berichtet die Zeitung weiter.
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat sich für den Vorfall entschuldigt. „Grundlage der Entschuldigung war ein Ablese- beziehungsweise Übertragungsfehler bei der Übermittlung des Kennzeichens des Busses“, sagte er der F.A.S. Die Frage einer Entschädigung werde „zu gegebener Zeit, nach vollständiger Aufklärung des Sachverhalts, auf dem Rechtsweg geprüft werden können.“
Die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, Anna Gallina, sagte der F.A.S.: „Es ist unverständlich, wenn ein Bus voller bunt gekleideter Jugendlicher mit gewaltbereiten Autonomen verwechselt wird. Und wenn es dann noch mehrere Stunden dauert, bis sich der Irrtum aufklärt, macht mich das völlig sprachlos. Es ist klar, dass der Sachverhalt im Sonderausschuss vollständig aufgeklärt werden muss. Der Polizeipräsident hat sich entschuldigt, das ist ein erster Schritt.“
Die Jugendlichen, die „sich im besten Sinne politisch engagieren, sind massiv an der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte gehindert worden“, so die Grünen-Politikerin weiter. „Das kann dramatische Folgen haben: vom schwindenden Vertrauen in den Rechtsstaat bis hin zu den seelischen Folgen, die eine unerwartete und ungerechtfertigte Ingewahrsamnahme für einen jungen Menschen haben kann.“
Der Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD, Andreas Dressel, sagte der F.A.S.: „Es wurde schnell klar, dass hier etwas schief gelaufen war. Da wir für einen offenen Umgang mit möglichen Fehlern oder erhobenen Vorwürfen bei G20 stehen und auch einstehen, war es für uns selbstverständlich, das Thema auch im Innenausschuss von uns aus anzusprechen und nachzufragen. So werden wir es auch in anderen Fällen handhaben.“
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