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Fuchs will Arbeitsmarktprogramme für Steuersenkungen streichen

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

30.07.2011

Steuern Fuchs will Arbeitsmarktprogramme für Steuersenkungen streichen

Berlin – Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), will Arbeitsmarktprogramme streichen, um den Mittelstand steuerlich zu entlasten. „Viele Arbeitsmarktprogramme sind nicht nötig, weil die Wirtschaft boomt“, sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Hier könne man „beträchtliche“ Einsparungen vornehmen. „Wir haben 88 Eingliederungsprogramme. Das ist eindeutig zu viel“, sagte Fuchs.

Zugleich sprach er sich gegen Subventionen für die Entwicklung der Elektroautos aus. „Die Autobauer verdienen zur Zeit blendend. Sie sollen ihre originären unternehmerischen Ausgaben selbst finanzieren“, sagte Fuchs. Höhere Steuern für Gutverdiener, wie es Unionshaushälter Norbert Barthle angeregt hatte, lehnte Fuchs ab. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen.“

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, mahnte zur Ruhe in der Steuerdebatte. „Es macht keinen Sinn, in der Sommerpause aus der Hüfte zu schießen“, sagte Lauk. „Wir brauchen im Herbst ein Gesamtkonzept für die Etatsanierung, für eine angemessene gegenfinanzierte Rückgabe der indirekten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sowie für eine richtige grundlegende Steuerreform.“

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