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Christian Lindner und Wolfgang Kubicki

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13.10.2017

Forschungsgruppe Wahlen Union verliert – FDP gewinnt

Die SPD bleibt unverändert bei 21 Prozent.

Berlin – Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewählt würde, kämen laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen CDU und CSU auf 31 Prozent. Das ist ein Abschlag von einem Prozent im Vergleich zum letzten sogenannten „Politbarometer“.

Die SPD bleibt unverändert bei 21 Prozent. Die AfD erreichte 12 Prozent (unverändert), die FDP 11 Prozent (plus 1), die Linke 10 Prozent (unverändert) und die Grünen erhielten 11 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen unverändert bei 4 Prozent.

Nur 42 Prozent aller Befragten glauben laut der Umfrage im Auftrag des ZDF, dass die CDU voll hinter der Politik ihrer Vorsitzenden Angela Merkel steht (steht nicht dahinter: 52 Prozent). Gleiches glauben bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer sogar nur 34 Prozent (steht nicht dahinter: 52 Prozent). Beim SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gehen 49 Prozent davon aus, dass seine Partei voll hinter ihm steht (steht nicht dahinter: 42 Prozent).

Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker geht der Trend eher nach unten: Kurz vor seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten liegt jetzt Wolfgang Schäuble auf Platz eins mit einem Durchschnittswert von 2,0 auf der Skala von +5 bis -5 (hier und im Folgenden Vergleichswert zu September IV: 1,9). Jetzt nur noch Platz zwei für Angela Merkel mit deutlich schlechteren 1,6 (2,0).

Es folgen Christian Lindner mit 1,3 (1,4), Cem Özdemir mit 1,2 (1,3), Sigmar Gabriel mit 1,1 (1,3), Martin Schulz mit 0,6 (0,7), Ursula von der Leyen mit 0,4 (0,4), Andrea Nahles mit 0,3, die jetzt von den Befragten wieder zu den Top Ten gerechnet wird, und Sahra Wagenknecht ebenfalls mit 0,3 (0,4). Schlusslicht bleibt mit 0,1 (0,1) Horst Seehofer.

Nach dem langen Streit zwischen CDU und CSU über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen haben sich die Parteispitzen am vergangenen Sonntag auf einen Kompromiss geeinigt, wonach nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen sollen. Gleichzeitig sollen aber das Recht auf Asyl und internationale Schutzrechte für Flüchtlinge nicht eingeschränkt werden.

Eine solche inhaltliche Festlegung finden 51 Prozent gut und 43 Prozent nicht gut. Die größte Zustimmung erhält diese bei den Anhängern der CDU/CSU (72 Prozent) und der FDP (70 Prozent). Bei denen der Linken, der Grünen und der SPD wird dieser Kompromiss mehrheitlich abgelehnt. Besonders wenig Unterstützung findet er bei den Anhängern der AfD (gut: 17 Prozent).

44 Prozent meinen, dass sich bei diesem Kompromiss eher Horst Seehofer durchgesetzt hat, 39 Prozent sagen eher Angela Merkel. Bei den Anhängern der CDU/CSU glauben jeweils 41 Prozent, dass sich eher Merkel bzw. eher Seehofer durchgesetzt hat.

Ähnlich wie vor zwei Jahren findet es eine Mehrheit (78 Prozent) gut, wenn es ein Einwanderungsgesetz gäbe, mit dem die Zuwanderung von Arbeitskräften von außerhalb der Europäischen Union gesteuert werden könnte. 19 Prozent sprechen sich gegen ein solches Gesetz aus.

Fast einhellig (87 Prozent) sind die Deutschen der Ansicht, dass aktuell in der Türkei demokratische und rechtstaatliche Grundsätze sehr stark oder stark missachtet werden. Nur 8 Prozent sehen da eine nicht so starke oder überhaupt keine Missachtung. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass 51 Prozent von einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei ausgehen, während 40 Prozent glauben, dass sich da in nächster Zeit nicht viel ändern wird und nur 6 Prozent eine Verbesserung erwarten.

Die Umfrage zum „Politbarometer“ wurde in der Zeit vom 10. bis 12. Oktober 2017 bei 1.180 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung sei „repräsentativ“ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, so das ZDF.

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