Förderung strukturschwacher Regionen Klöckner plant Strategiewechsel
„Wir brauchen ein gesamtdeutsches Fördersystem.“
Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) plant einen Strategiewechsel bei der Förderung strukturschwacher Regionen.
„Ungleichheiten zwischen den Regionen sind keine Frage der Himmelsrichtungen. Wir brauchen ein gesamtdeutsches Fördersystem“, sagte Klöckner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
Vor allem bei der Anbindung an schnelle Internet- oder Funkverbindungen sei das innerdeutsche Gefälle groß. Beides gehöre jedoch zur Daseinsvorsorge wie der Wasser- oder Stromanschluss. „Dabei geht es nicht nur um den Anschluss jedes Haushalts – wir brauchen 5G über jedem Acker, jedem Wald und an jeder Milchkanne. Es darf kein Deutschland der zwei Geschwindigkeiten geben“, forderte die Landwirtschaftsministerin.
Sie sieht hier auch die Länder in der Pflicht. Zwar fördere ihr Ministerium die Digitalisierung in ländlichen Räumen über das Instrument der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“, so die CDU-Politikerin. „Die Bundesländer müssen die Mittel aber auch nutzen. Von den im Zeitraum 2014-2018 veranschlagten 50 Millionen Euro Bundesmittel für den Breitbandausbau wurden 7,3 Millionen Euro nicht abgerufen“, beklagte Klöckner.
Die Bundesregierung wolle fortan „alle Gesetzesvorhaben auf ihre Wirkung für gleichwertige Lebensverhältnisse prüfen“, so die CDU-Politikerin weiter. Dies sähen die „Schlussfolgerungen“ der Bundesregierung aus der Arbeit der Bund-Länder-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse vor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden. So sollen der Leerstand auf dem Land ebenso wie Mängel bei der Nahversorgung bekämpft werden.
„Zudem ist die Dezentralisierung ein Aspekt“, sagte Klöckner. Die Bundesregierung müsse „wahrlich keine Einrichtungen des Bundes mehr in Ballungszentren ansiedeln, die ohnehin überhitzt sind. Wir wollen Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen stärken – hier lebt mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung“, so die Landwirtschaftsministerin weiter. So könnten Dorfkerne künftig „Räume für das Arbeiten der Zukunft sein, etwa durch die Einrichtung von Co-Working-Spaces mit schnellstem Internet“.
Die Bundesregierung strebe „eine strukturelle Förderung des Lebens auf dem Land anstelle von projektbezogenen Hilfen“ an. „In diesem Ziel sind wir uns einig und prüfen rechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung“, sagte Klöckner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die bisherigen Fördermöglichkeiten des Bundes seien zeitlich überholt.
10.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de