Flugblatt-Affäre Söder will Aiwanger nicht entlassen
Söder gibt Aiwanger trotz Flugblattaffäre Rückendeckung.
München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Flugblattaffäre nicht zu entlassen. Söder erklärte am Sonntag in München, dass eine Entlassung in diesem Fall „nicht angemessen“ wäre. Aiwanger habe in seiner Jugend „offensichtlich schwere Fehler“ gemacht, aber er habe sich entschuldigt, distanziert und Reue gezeigt. Es gibt bis heute keinen Beweis dafür, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst hat. Außerdem ist seit diesem Vorfall vor 35 Jahren nichts Vergleichbares passiert.
Söder hatte Aiwanger in der vergangenen Woche einen Fragenkatalog mit 25 Fragen übergeben, den dieser am Freitag beantwortet hat. Söder kommentierte dazu, dass die Antworten „nicht vollständig zufriedenstellend“ seien und es wenig Neues, aber viel Bekanntes gäbe. Er bezeichnete auch das Krisenmanagement von Aiwanger als „nicht sehr glücklich“. Eine klare Entschuldigung und Distanzierung seien zwar spät, „aber nicht zu spät“ erfolgt. Söder kündigte an, dass Aiwanger das Gespräch mit jüdischen Gemeinden suchen werde, um „das Vertrauen wiederherzustellen“.
Die Entscheidung, Aiwanger nicht zu entlassen, sei nach einer „fairen und geordneten Untersuchung“ getroffen worden, so der Ministerpräsident. „Ich bedauere diesen Vorfall. Aus meiner Sicht ist die Sache damit aber abgeschlossen.“ Unterdessen hofft Söder, die Affäre schnell hinter sich lassen zu können, indem er erklärte: „Wir werden die bürgerliche Koalition in Bayern fortsetzen können.“ Er schloss ein schwarz-grünes Bündnis in Bayern definitiv aus und bezeichnete alle Angebote der Opposition in diese Richtung als uninteressant.
Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger geriet in letzter Zeit stark in die Kritik, nachdem die SZ berichtet hatte, dass in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt bei ihm gefunden wurde. In dem Flugblatt wurde unter anderem das Vernichtungslager Auschwitz als „Vergnügungsviertel“ bezeichnet und ein fiktiver „Bundeswettbewerb“ mit dem Titel „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ ausgerufen. Als Preise wurden ein „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ und ein „einjähriger Aufenthalt in Dachau“ genannt.
Aiwanger bestreitet die Vorwürfe und zuletzt gab sein Bruder zu, Verfasser des Flugblatts zu sein. In seinen Antworten auf den Fragenkatalog von Söder äußerte sich Aiwanger entsprechend.
Nachdem das Flugblatt bekannt geworden war, wurden in den letzten Tagen weitere Vorwürfe gegen Aiwanger erhoben. Der Vorsitzende der Freien Wähler räumte Fehler in seiner Jugend ein, lehnte jedoch einen Rücktritt ab. Er schreibt in seinen Antworten auf den Fragenkatalog, dass der Vorfall ein „prägendes Erlebnis“ gewesen sei, das „Gedankenprozesse“ ausgelöst habe.
03.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.