Flüchtlingsrekord Mehrkosten von mindestens fünf Milliarden Euro
„Wir erwarten eine deutliche Aufstockung der Mittel.“
Berlin – Angesichts der Rekordzahl von Flüchtlingen müssen Bund, Länder und Kommunen dauerhaft zusätzliche Milliarden für deren Aufnahme bereitstellen. Allein die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und das Taschengeld der Asylbewerber würden sich voraussichtlich um sechs Milliarden Euro im Jahr erhöhen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine interne Schätzung der Bundesregierung.
Bislang hat der Bund den Ländern und Kommunen dafür lediglich eine Milliarde Euro an Entlastung zugesagt. „Das reicht sicher nicht aus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Focus. „Wir erwarten eine deutliche Aufstockung der Mittel.“ Mit Blick auf den Winter bräuchten die Kommunen außerdem „dringend ein Bauprogramm, das mit mindestens zwei Milliarden Euro ausgestattet sein sollte“.
Auch die Länder verstärken den Druck auf den Bund. „Die Verfahren dauern zu lange“, kritisiert die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), im Focus. Zudem müsse der Bund sagen, wie er den Ländern und Kommunen in der Frage konkret helfen wolle.
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) forderte im Focus, der Bund müsse sich „strukturell und dauerhaft an den Unterbringungs- und Versorgungskosten für die Asylbewerber beteiligen“.
22.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de