Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Jusos SPD

© Jusos

13.02.2016

Flüchtlingspolitik SPD-Linke und Jusos ziehen die Reißleine

„Nur Repressalien und keine Integration – das geht nicht.“

Hannover – Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik.

„Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen“, kündigte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, an. „Mit weiteren symbolpolitischen Asylrechtsverschärfungen ist jetzt Schluss. Nur Repressalien und keine Integration – das geht nicht.“

In dem gemeinsamen Papier wird für die Integration „jetzt schnell ein Integrationspaket mit Milliardeninvestitionen“ gefordert. Die Kanzlerin tue „nichts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Jeder Bürgermeister tut mehr für die Integration als diese Bundeskanzlerin“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Gefordert werden „haushaltspolitische Konsequenzen“ zur Stärkung von Polizei, Schulen, Kitas, Universitäten, Arbeitsagenturen, Verwaltungen und beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des Gesundheitswesens.

Zudem wird die Kanzlerin aufgefordert, im Konflikt mit der CSU „die Reißleine zu ziehen“. Sie müsse „die CSU vor die Entscheidung stellen, ob sie noch Teil dieser Bundesregierung sein will“. SPD-Kanzler hätten „in solchen Situationen gehandelt, statt sich demütigen zu lassen“, sagte Miersch.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingspolitik-spd-linke-und-jusos-ziehen-die-reissleine-92885.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen