Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Jusos SPD

© Jusos

13.02.2016

Flüchtlingspolitik SPD-Linke und Jusos ziehen die Reißleine

„Nur Repressalien und keine Integration – das geht nicht.“

Hannover – Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik.

„Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen“, kündigte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, an. „Mit weiteren symbolpolitischen Asylrechtsverschärfungen ist jetzt Schluss. Nur Repressalien und keine Integration – das geht nicht.“

In dem gemeinsamen Papier wird für die Integration „jetzt schnell ein Integrationspaket mit Milliardeninvestitionen“ gefordert. Die Kanzlerin tue „nichts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Jeder Bürgermeister tut mehr für die Integration als diese Bundeskanzlerin“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Gefordert werden „haushaltspolitische Konsequenzen“ zur Stärkung von Polizei, Schulen, Kitas, Universitäten, Arbeitsagenturen, Verwaltungen und beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des Gesundheitswesens.

Zudem wird die Kanzlerin aufgefordert, im Konflikt mit der CSU „die Reißleine zu ziehen“. Sie müsse „die CSU vor die Entscheidung stellen, ob sie noch Teil dieser Bundesregierung sein will“. SPD-Kanzler hätten „in solchen Situationen gehandelt, statt sich demütigen zu lassen“, sagte Miersch.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingspolitik-spd-linke-und-jusos-ziehen-die-reissleine-92885.html

Weitere Nachrichten

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

NRW CDU offen für neue Studiengebühren

Die NRW-CDU will im Wahlkampf neue Ideen für die Hochschulfinanzierung präsentieren. Spitzenkandidat Armin Laschet sagte der "Rheinischen Post" ...

Armin Laschet CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

NRW CDU will Hygiene-Ampel nach der Wahl abschaffen

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet setzt nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 auf einen umfassenden Bürokratieabbau. "Die Wirtschaft braucht Luft zum ...

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Vorschläge zur verschärften Abschiebepraxis „gute Grundlage“

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in ...

Weitere Schlagzeilen