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13.02.2016

Flüchtlingspolitik SPD-Linke und Jusos ziehen die Reißleine

„Nur Repressalien und keine Integration – das geht nicht.“

Hannover – Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik.

„Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen“, kündigte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, an. „Mit weiteren symbolpolitischen Asylrechtsverschärfungen ist jetzt Schluss. Nur Repressalien und keine Integration – das geht nicht.“

In dem gemeinsamen Papier wird für die Integration „jetzt schnell ein Integrationspaket mit Milliardeninvestitionen“ gefordert. Die Kanzlerin tue „nichts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Jeder Bürgermeister tut mehr für die Integration als diese Bundeskanzlerin“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Gefordert werden „haushaltspolitische Konsequenzen“ zur Stärkung von Polizei, Schulen, Kitas, Universitäten, Arbeitsagenturen, Verwaltungen und beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des Gesundheitswesens.

Zudem wird die Kanzlerin aufgefordert, im Konflikt mit der CSU „die Reißleine zu ziehen“. Sie müsse „die CSU vor die Entscheidung stellen, ob sie noch Teil dieser Bundesregierung sein will“. SPD-Kanzler hätten „in solchen Situationen gehandelt, statt sich demütigen zu lassen“, sagte Miersch.

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