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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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22.10.2015

Flüchtlingspolitik Palmer wirft Bundesregierung Realitätsferne vor

Laut Palmer ist Widerspruch jetzt eine „Bürgermeisterpflicht“.

Berlin – Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer wirft der Bundesregierung Realitätsferne in der Flüchtlingspolitik vor. „Die konkrete Wirklichkeit vor Ort verträgt sich nicht mehr mit den hehren und richtigen Grundsätzen aus Berlin“, schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für die „Welt“. „Ausgesprochen wird das nur leise“, kritisiert der Grünen-Politiker.

„Das war lange richtig, aber die Probleme wachsen jetzt so schnell an, dass sie mit guter Stimmung nicht mehr lösbar sind. Wir müssen eine ehrliche Debatte über die Konsequenzen der vor wenigen Monaten unvorstellbaren Flüchtlingszahlen in der Mitte der Gesellschaft führen. Man kann viele Probleme lösen, aber nicht die verdrängten und tabuisierten.“

Palmer stellt in Frage, „ob wir an der Politik der offenen Grenzen festhalten und in Deutschland jeden Flüchtling aufnehmen, der das begehrt“. Dann müsse der Bund seine finanziellen Hilfen für den Bau von Flüchtlingswohnungen mindestens verzehnfachen und die Kommunen von den Vorschriften mehrerer Dutzend wohnbaubeschränkender Gesetze weitgehend befreien, so Palmer.

Laut Palmer ist Widerspruch jetzt eine „Bürgermeisterpflicht“. In der staatlichen Ordnung seien es fast immer die Kommunen, die eigenverantwortlich die Aufgaben bewältigen müssen, die ihnen der Bund überträgt. „Wer herausfinden will, ob wir das schaffen, darf also nicht die Kanzlerin fragen, die Antwort kennen die Landräte und Bürgermeister der Republik“, so Palmer weiter.

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