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Katrin Göring-Eckardt

© Steffen Prößdorf / CC BY-SA 4.0

27.09.2014

Flüchtlingspolitik Göring-Eckardt fordert anständiges Konzept von der Regierung

„Kommunen brauchen dringend Unterstützung vom Bund.“

Bielefeld – Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) von der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik: „Die Bundesregierung sollte endlich ein anständiges Konzept für die Flüchtlingspolitik vorlegen, anstatt symbolische Maßnahmen als Lösungen zu verkaufen“.

Göring-Eckardt plädierte auch dafür, die Lage der Roma weiter im Blick zu haben, auch wenn nach dem jüngsten Asylkompromiss drei Herkunftsstaaten als sicher eingestuft wurden: „Die Roma, das sind das vergessene Volk, hier haben wir eine historische Schuld wegen der Verfolgung im Nationalsozialismus. Roma werden nicht nur sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch verfolgt. Um die Lage der Roma nachhaltig zu verbessern, muss die Roma-Strategie der EU ausgeweitet werden und bei den EU-Beitrittskandidaten muss in besonderem Maße auf den Umgang mit dieser Minderheit geachtet werden. Zudem brauchen die Kommunen dringend Unterstützung vom Bund.“

Göring-Eckardt tritt dafür ein, weitere Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen: „Wir haben heute immer noch wesentlich weniger Flüchtlinge im Land als Anfang der 90er Jahre. Die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung ist sehr hoch. Ich bin froh in einem Land zu leben, wo die Bereitschaft der Menschen so groß ist, anderen Menschen in Not zu helfen. Wir müssen aber auch versuchen, die humanitären Bedingungen vor Ort zu verbessern. Beispiel Irak: Dass die Bundesregierung im Nordirak 70 Millionen Euro für Waffen ausgibt aber nur 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, setzt die völlig falschen Prioritäten.“

Die Grünen-Politikerin kritisierte auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wegen der Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr scharf: „Frau von der Leyen scheint die Lage noch nicht ganz zu überblicken: Über 500 Millionen für eine Drohne ausgeben wollen, die vermutlich nie fliegen wird, aber unsere Fregatte fährt im Rahmen der Pirateriebekämpfung ATALANTA ohne Hubschrauber am Horn von Afrika herum – das ist peinlich. Wer von Verantwortung in der Welt redet, muss auch der Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten gerecht werden, die im Einsatz viel riskieren und dafür angemessen ausgerüstet sein müssen.“

Göring-Eckardt weiter: „Unser Verteidigungsbudget ist nicht zu klein, es beträgt 32 Milliarden Euro, das ist absolut ausreichend. Mehr Geld zum Verplempern hilft der Sache nicht. Generell müssen wir uns endlich von der Idee verabschieden, dass die Bundeswehr auf allen Gebieten Kapazitäten und Fähigkeiten haben muss, sondern viel stärker im europäischen Verbund denken.“

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