Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

09.02.2016

Flüchtlingskrise Union lehnt eigenständiges Einwanderungsministerium ab

Oppositionsparteien unterstützen Idee.

Berlin/Saarbrücken – Der Vorschlag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in der nächsten Legislaturperiode ein eigenständiges Einwanderungsministerium zu schaffen, stößt auf Widerspruch des Koalitionspartners CDU.

„Das Integrationsministerium in Deutschland ist das Bundesministerium des Innern und das ist gut so“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CDU), der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Es besteht kein Bedarf, weitere Bundesressorts zu schaffen, damit noch mehr Koordinierungsbedarf entsteht.“

Mayer verwies darauf, dass im Innenministerium nicht nur das Ausländer- und Asylrecht beheimatet sei, sondern mit dem neuen Stab „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“ auch die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration der Migranten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützte hingegen den Vorstoß. „Das Chaos in der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. „Migrations- und Flüchtlingspolitik muss aus einem Guss vom Bund bis in die Kommunen gestaltet werden.“ Auch das Ausländerrecht müsse dazu gehören.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke begrüßte den Vorschlag ebenfalls, weil so die Zuwanderung „stärker unter sozialem Aspekt“ betrachtet würde. „Das hätte etwas Fortschrittliches“, sagte Jelpke der Zeitung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskrise-union-lehnt-eigenstaendiges-einwanderungsministerium-ab-92826.html

Weitere Nachrichten

Wahlurne Umfrage

© Rama / CC BY-SA 2.0 FR

Türkei-Referendum 2,5 Millionen Stimmzettel laut Oppositionspolitiker manipuliert

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, Kazim Kaya, zweifelt an der korrekten Auszählung des türkischen Referendums. ...

Ankara Türkei

© Charismaniac / CC BY-SA 3.0

Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission Änderung des Auszählungsmodus‘ besorgniserregend

Michael Link, Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, hat die Änderung des Auszählungsverfahrens in der Türkei als "äußerst besorgniserregend" ...

Donald Trump 2016

© whitehouse.gov / gemeinfrei

Dominanzanspruch der Trump-Regierung Enwicklungsexperte fordert Fairness statt „America first“

Vor Politblockaden und zunehmenden Konflikten warnt angesichts der Orientierung des US-Präsidenten Donald Trump auf "America first" der Entwicklungsexperte ...

Weitere Schlagzeilen