Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

09.02.2016

Flüchtlingskrise Union lehnt eigenständiges Einwanderungsministerium ab

Oppositionsparteien unterstützen Idee.

Berlin/Saarbrücken – Der Vorschlag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in der nächsten Legislaturperiode ein eigenständiges Einwanderungsministerium zu schaffen, stößt auf Widerspruch des Koalitionspartners CDU.

„Das Integrationsministerium in Deutschland ist das Bundesministerium des Innern und das ist gut so“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CDU), der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Es besteht kein Bedarf, weitere Bundesressorts zu schaffen, damit noch mehr Koordinierungsbedarf entsteht.“

Mayer verwies darauf, dass im Innenministerium nicht nur das Ausländer- und Asylrecht beheimatet sei, sondern mit dem neuen Stab „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“ auch die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration der Migranten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützte hingegen den Vorstoß. „Das Chaos in der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. „Migrations- und Flüchtlingspolitik muss aus einem Guss vom Bund bis in die Kommunen gestaltet werden.“ Auch das Ausländerrecht müsse dazu gehören.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke begrüßte den Vorschlag ebenfalls, weil so die Zuwanderung „stärker unter sozialem Aspekt“ betrachtet würde. „Das hätte etwas Fortschrittliches“, sagte Jelpke der Zeitung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskrise-union-lehnt-eigenstaendiges-einwanderungsministerium-ab-92826.html

Weitere Nachrichten

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Vorschläge zur verschärften Abschiebepraxis „gute Grundlage“

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in ...

Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

Gabriel Kraft hat entscheidenden Einfluss auf SPD-Kanzlerkandidatur

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indirekt bestätigt, dass die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD entschieden ist. "Solche Entscheidungen werden nicht ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Pkw-Maut CSU hält an prognostizierten Einnahmen fest

Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen "Erfolg auf ganzer Linie" bezeichnet. Mit Blick ...

Weitere Schlagzeilen