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08.09.2015

Flüchtlingskrise Maas kritisiert Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken

„Das Internet ist weder ein rechtsfreier Raum, noch gelten Sonderkonditionen.“

Berlin – Die wachsende Zahl von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Kommentaren zur Flüchtlingskrise in den sozialen Netzwerken stößt auf heftige Kritik in der Politik: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert dabei auch Facebook und Twitter für die zögerliche Löschung von Hass-Kommentaren.

Maas sagte „Bild“: „Rechtsextreme Hetze in sozialen Netzwerken zu verbreiten, darf nicht toleriert werden. Was für Facebook gilt, gilt auch für Twitter. Alle sozialen Netzwerke sollten ein Eigeninteresse daran haben, dumpfen rechten Parolen keine Plattform zu bieten.“

Hessens Justizminsterin Eva Kühne-Hörmann (CDU) warnt die Verbreiter von Hass-Kommentaren im Netz vor den rechtlichen Konsequenzen. Kühne-Hörmann sagte „Bild“: „Wer meint, im Internet seien gewisse Äußerungen weniger strafbar als in der realen Welt, der liegt falsch. Das Internet ist weder ein rechtsfreier Raum, noch gelten Sonderkonditionen. Die Justiz wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die Hetze im Netz vorgehen.“

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