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Landesgrenze Bayern

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06.04.2016

Flüchtlingskrise CSU lehnt Ende der Grenzkontrollen als „völlig falsches Signal“ ab

„Der Stil ist schlecht, der Ansatz falsch.“

Düsseldorf – Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Mai angekündigte Einstellen der Grenzkontrollen ist bei der CSU auf scharfe Ablehnung gestoßen. „Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass Grenzkontrollen auch aus Sicherheitsgründen notwendig seien. „Der Stil ist schlecht, der Ansatz falsch“, sagte Scheuer zu de Maizières Vorgehen. Es werde der Sensibilität des Themas nicht gerecht, unabgestimmt in österreichischen Medien ein Ende der Grenzkontrollen in die Diskussion zu bringen.

Für die CSU sei klar, dass man das Polizeiaufgebot an der Grenze bei zurückgehenden Flüchtlingszahlen reduzieren, aber „keinesfalls komplett abziehen“ könne.

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