Flüchtlingskrise Altkanzler Schröder verteidigt Merkel
„Ich glaube auch, dass man das schaffen kann.“
Berlin – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise gegen Kritiker verteidigt. Merkel habe keine andere Wahl gehabt, als mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ ein positives Signal zu setzen, sagte Schröder am Sonntag beim „Cicero“-Foyergespräch im Berliner Ensemble. Dies sei das richtige Verhalten gewesen. „Was wäre wohl in Europa los gewesen, wenn Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte seine Hilfe verweigert hätte?“
Zwar stelle die Flüchtlingssituation Deutschland vor ein Dilemma, aber: „Ich glaube auch, dass man das schaffen kann“, sagte der Altkanzler.
Angesichts der Flüchtlingskrise plädierte Schröder zudem für eine Abkehr von der Sparpolitik der Bundesregierung. „Die Schwarze Null ist weit weniger wichtig als das Gelingen der Flüchtlingskrise“, so Schröder. Die Haushalte der Kommunen und Länder hätten es weit schwieriger als der Bundeshaushalt. „In dieser Situation ist ein ausgeglichener Haushalt nicht das Maß aller Dinge“, ansonsten gingen die Kommunen und Länder den Bach runter.
Beim Einwanderungsrecht drängte Schröder zu Eile. Dieses erst in der nächsten Legislaturperiode einzuführen sei ein „großer Fehler“ der Bundesregierung. Jetzt gehe es um Schnelligkeit. Hier seien in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, die man jetzt beheben müsse.
Horst Seehofers (CSU) Drohung mit einer Klage dem Bundesverfassungsgericht kritisiert Altkanzler Schröder scharf. Das Vorgehen versetze ihn in Staunen, „jeder macht sich auf seine Weise lächerlich“.
11.10.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de