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Annegret Kramp-Karrenbauer CDU 2015

© Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - CC BY-SA 3.0

26.03.2015

Flüchtlings-Debatte Kramp-Karrenbauer fordert mehr sichere Drittstaaten

„Auch die Länder werden sich bewegen müssen.“

Düsseldorf – In der Debatte um die zunehmende Zahl an Flüchtlingen hat die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Länder zum Handeln aufgefordert „Auch die Länder werden sich bewegen müssen. Sie müssen zügig und konsequent abschieben“, sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Im Bundesrat müssen wir uns über weitere Länder als sichere Drittstaaten verständigen. Ich bedauere sehr, dass dies bisher wegen der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen nicht möglich gewesen ist.“

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland soll heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Thema sein.

Kramp-Karrenbauer sieht zudem den Bund in der Pflicht: „Wenn die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft so hoch bleibt, dann kann es nicht nur bei einer einmaligen Hilfe des Bundes bleiben“, sagte sie. Die hohe Flüchtlingszahl sei „keine einmalige Sondersituation“.

Deutschland benötige dauerhafte Lösungen. Es brauche eine vernünftige Ausstattung des Bundesamtes für Migration mit Beamten und Dolmetschern, damit die Asylverfahren schnell abgeschlossen werden könnten. Zudem bräuchten Asylbewerber eine Gesundheitskarte.

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