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24.06.2012

Fiskalpakt Bund und Länder erzielen Einigung

„Wir haben ein Ergebnis.“

Berlin – Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Kanzleramtsminister Pofalla, Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler auf eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt geeinigt. „Wir haben ein Ergebnis“, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Beratungen im Kanzleramt.

Demnach stellt der Bund die Länder künftig von allen möglichen Strafzahlungen beim Fiskalpakt frei. Zudem einigte man sich auf zusätzliche Leistungen vom Bund in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Davon sind einmalig 580 Millionen für zusätzliche 30.000 Kita-Plätze vorgesehen. Weitere 75 Millionen Euro jährlich stehen für Betriebskosten zur Verfügung. Der Bund wird sich zudem an Eingliederungshilfen für Behinderte beteiligen.

Zuvor hatten die Länder massive Sparzwänge durch den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin gefürchtet und für ein Ja bei der Ratifizierung Gegenleistungen gefordert.

Die Regierung benötigt im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit und ist daher auf die Zustimmung der Länder und der Opposition angewiesen. Im Bundestag hatte die Regierung sich mit SPD und Grünen bereits am Donnerstag geeinigt.

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