Euro-Krise Finanztransaktionssteuer: Grüne kritisieren Rösler
Berlin – In der Debatte um die Finanztransaktionssteuer haben die Grünen FDP-Chef Philipp Rösler wegen seiner ablehnenden Haltung scharf kritisiert.
Das Problem bei der Einführung einer solchen Steuer sei nicht die fehlende Mehrheit im Parlament, sondern Ideologie und Klientelpolitik der FDP. „Philipp Rösler agiert als verlängerter Arm von Fonds und Großbanken und verhindert so ein engagiertes Auftreten Deutschlands, das den Durchbruch bringen könnte“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, „Handelsblatt-Online“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich endlich gegen die FDP durchsetzen und klar machen, was die Position der Bundesregierung ist. „Die Liberalen führen bei diesem Thema ohnehin nur noch Rückzugsgefechte“, sagte Schick.
Zugleich bot Schick der Kanzlerin die Unterstützung seiner Partei bei der Einführung der Steuer an. Die Grünen hätten im Parlament schon mehrfach dafür gestimmt – gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen. „Natürlich sind wir auch jetzt dazu bereit, im Parlament die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone zu unterstützen“, sagte der Grünen-Politiker.
11.01.2012 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de