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NRW gegen Rückzahlung nicht ausgegebener Mittel

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17.02.2013

Bildungspaket NRW gegen Rückzahlung nicht ausgegebener Mittel

Noch vorhandenes Geld soll auf das nächste Jahr übertragen werden.

Köln – Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will nicht ausgegebene Mittel aus dem Bildungspaket nicht an den Bund zurückgeben. Eine entsprechende Forderung seiner Amtskollegin im Bund, Ursula von der Leyen (CDU), sei „völlig inakzeptabel“, sagte Schneider dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Dabei geht es um Restsummen, die die Kommunen im Jahr 2012 nicht ausgegeben haben. Die SPD-geführten Länder im Bundesrat seien der Auffassung, dass „eventuell noch vorhandenes Geld aus dem Bildungspaket auf das nächste Jahr, also 2013, übertragen werden“ solle, sagte Schneider. In dieser Frage gebe es aber noch keine Einigung mit dem Bund.

Der Bund fordert von den Ländern, bis 31. März genau auszurechnen, wie viel aus den für 2012 vorgesehenen Mitteln des Bildungspakets nicht ausgegeben wurde. Das Geld ist für den Nachhilfeunterricht, für Zuschüsse für mehrtägige Klassenfahrten oder für die Kosten des Schulwegs von Kindern aus bedürftigen Familien vorgesehen.

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