Neuregelung Bayern will eine Milliarde beim Finanzausgleich sparen
„Nur dann können wir zustimmen.“
München – Bayern will seine Zahlungen in den umstrittenen Länderfinanzausgleich bei dessen Neuregelung für die Zeit nach 2019 um mindestens eine Milliarde Euro verringern.
„Nur dann können wir zustimmen“, sagte Finanzminister Markus Söder der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen auch Leistungsanreize setzen und regionale Steuersätze ermöglichen. Es ist jetzt Zeit, die anderen Länder zu aktivieren, damit sie sich aus eigener Kraft finanzieren können.“
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern auf ein Rekordvolumen gestiegen ist. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf mehr als neun Milliarden Euro (9,05 Mrd.) an die finanzschwachen Nehmer – ein Plus von 600 Millionen Euro im Vergleich zu 2013. Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat finanziert inzwischen mit 4,85 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Größter Profiteur war erneut Berlin, das fast 3,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen erhielt.
Söder sagte dazu der Zeitung: „Spätestens jetzt ist eine Grenze überschritten. Wir fühlen uns überfordert. Es war richtig, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form zu klagen.“
15.01.2015 - dpa / newsburger.de