Bundestagswahl FDP-Chef Rösler schließt Bündnis mit SPD aus
„In grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD.“
Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er „in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“ (2. September 2012). Als Beispiel führte er die Europapolitik an. „Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuldenunion.“
Die von Parteifreunden wie Christian Lindner oder Wolfgang Kubicki geäußerten Spekulationen über ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen wies Rösler zurück. „Wir alle sind am Ende an eine Frage gebunden: Gibt es ausreichende inhaltliche Nähe?“, so der liberale Spitzenpolitiker. „Die SPD hat sich für den Weg des supranationalen Staatsdirigismus entschieden und gemeinsam mit den Grünen für eine umfassende Vergemeinschaftung von Schulden. Die FDP aber entwickelt die erfolgreiche soziale Marktwirtschaft weiter. Das passt nicht zusammen“, betonte Rösler. Er habe keine Berührungsängste, „aber inhaltliche Schnittmengen mit der SPD kann man nicht herbeireden“.
Ausdrücklich würdigte der Wirtschaftsminister allerdings das Verdienst der SPD, mit der Agenda 2010 wichtige Reformen umgesetzt zu haben. „Um es deutlich zu sagen: Ich habe keine Probleme, anzuerkennen, was damals unter Gerhard Schröder mit dieser Agenda geleistet wurde. Unser Wachstum ist auch ein Ergebnis dieser Reformen“, erklärte der Chef der Freidemokraten.
Die Frage sei jedoch, ob die Sozialdemokraten so eine Reform-Agenda auch heute noch umsetzen würden. „Stand heute sehe ich das nicht. Die SPD hat diesen Kurs nicht nur verlassen, sondern sie steuert mit Parteichef Sigmar Gabriel sogar dagegen“, sagte Rösler.
Daran werde sich auch nichts ändern, wenn statt Gabriel Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt würden. „Wir lassen uns da nicht täuschen. Die Kandidatenfrage entscheidet allein darüber, welches Gesicht auf den Plakaten zu sehen sein wird. Aber die Inhalte dahinter werden sich vermutlich nicht ändern, egal wer es wird“, glaubt Rösler.
02.09.2012 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de