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29.08.2011

FDP besteht auf Schuldenbremse als Gegenleistung für Milliardenhilfen

Berlin – Die im September anstehenden Beschlüsse im Bundestag zur Aufstockung der Griechenland-Hilfen werden von der FDP mitgetragen, wenn Schuldenbremsen eingebaut werden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Bild-Zeitung“: „Entscheidungen zur Sicherung des Geldes scheitern nicht an der FDP.“

Seine Partei bestehe jedoch auf Schuldenbremsen in den Empfängerländern: „Statt immer neuer Rettungsversuche braucht Europa aber finanzpolitische Stabilität. Die Euro-Staaten müssen sich zu weniger Schulden und mehr Reformen bekennen. Auf diese Gegenleistung für deutsche Hilfe in der Krise besteht die FDP. Mit uns wird es daher weder Gemeinschaftsschulden noch automatische Geldtransfers geben.“ Außerdem bestehe die FDP auf weitreichender Mitbestimmung des Bundestages: „Der Bundestag muss weiter alle Hilfen absegnen“, so Lindner.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen Bedenken geäußert, es sei wenig praktikabel, wenn das Parlament bei jeder einzelnen Zahlung einbezogen werden müsse. Lindner: „Ich glaube an eine Lösung. Herr Schäuble weiß, dass wir das Budgetrecht des Bundestags verteidigen. Die FDP würde nicht erlauben, dass das Parlament bei Milliardenhilfen Zaungast wird.“

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