Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

29.08.2011

FDP besteht auf Schuldenbremse als Gegenleistung für Milliardenhilfen

Berlin – Die im September anstehenden Beschlüsse im Bundestag zur Aufstockung der Griechenland-Hilfen werden von der FDP mitgetragen, wenn Schuldenbremsen eingebaut werden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Bild-Zeitung“: „Entscheidungen zur Sicherung des Geldes scheitern nicht an der FDP.“

Seine Partei bestehe jedoch auf Schuldenbremsen in den Empfängerländern: „Statt immer neuer Rettungsversuche braucht Europa aber finanzpolitische Stabilität. Die Euro-Staaten müssen sich zu weniger Schulden und mehr Reformen bekennen. Auf diese Gegenleistung für deutsche Hilfe in der Krise besteht die FDP. Mit uns wird es daher weder Gemeinschaftsschulden noch automatische Geldtransfers geben.“ Außerdem bestehe die FDP auf weitreichender Mitbestimmung des Bundestages: „Der Bundestag muss weiter alle Hilfen absegnen“, so Lindner.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen Bedenken geäußert, es sei wenig praktikabel, wenn das Parlament bei jeder einzelnen Zahlung einbezogen werden müsse. Lindner: „Ich glaube an eine Lösung. Herr Schäuble weiß, dass wir das Budgetrecht des Bundestags verteidigen. Die FDP würde nicht erlauben, dass das Parlament bei Milliardenhilfen Zaungast wird.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-besteht-auf-schuldenbremse-als-gegenleistung-fuer-milliardenhilfen-26885.html

Weitere Nachrichten

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Weitere Schlagzeilen