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FDP-Parteitag 2017

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28.09.2017

FDP Abschaffung der EEG-Umlage „rote Linie“ bei Sondierungen

„Es ist auch nicht garantiert, dass am Ende eine Koalition steht.“

Berlin – Noch vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition benennt die FDP erste „rote Linien“ in der Energiepolitik.

„Allein durch die Erneuerbare-Energien-Umlage wird jeder mit über 300 Euro jährlich belastet“, sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms im „Tagesspiegel Background Energie & Klima“. Deshalb wolle die FDP die Umlage abschaffen und die Stromsteuer senken.

Unterdessen sprach FDP-Generalsekretärin Nicola Beer von schwierigen Verhandlungen. „Schon bei den Inhalten wird es ein langer und schwieriger Weg“, sagte Beer dem Fernsehsender n-tv. „Es ist auch nicht garantiert, dass am Ende eine Koalition steht.“ Beer forderte die Union auf, ihre „internen Querelen“ möglichst schnell beizulegen.

Zur Rolle eines möglichen Finanzministers aus ihrer Partei sagte die FDP-Generalsekretärin, dass „sicherlich eine Entlastung gerade der kleinen und mittleren Einkommen“ benötigt werde. „Aber wir müssen nicht nur über Steuern reden, wir müssen auch über die Sozialabgaben reden. Das belastet gerade kleine und mittlere Einkommen, weil sie dem nicht ausweichen können.“

Beer sprach davon, eine „faire Balance zwischen Privat und Staat wieder möglich zu machen“.

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