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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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07.05.2017

Fall Franco A. Innenpolitiker fordern strengere Kontrollen im Bamf

„Fehlentscheidung wie sie nicht passieren darf.“

Berlin – Nach dem Skandal um einen als Syrer getarnten Bundeswehrsoldaten haben mehrere Innenpolitiker gefordert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Asylentscheidungen strenger kontrolliert.

„Ich denke, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss neue und innovative Wege beschreiten, um im Asylverfahren die Identitätsklärung zu verbessern“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten zum Beispiel der Einsatz von Software zur Sprachanalyse, das Auslesen von Handy-Daten in laufenden Asylverfahren sowie eine frühzeitige Echtheitsprüfung von vorgelegten Pässen.

Eine standardmäßige Einschätzung der Dolmetscher nach jeder Anhörung könnten zudem „entscheidende Hinweise geben, ob jemand tatsächlich dort herkommt, wo er vorgibt, herzustammen“, sagte Herrmann: „Schließlich muss beim Bundesamt die bisher in vielen Fällen praktizierte Praxis überdacht werden, nach der ein Anhörer nicht zugleich auch über den Asylantrag entscheidet, sondern dies auf Grundlage des Anhörungsprotokolls durch Entscheider geschieht, die den Asylbewerber nicht gesehen haben und von ihm keinen persönlichen Eindruck haben.“

Der bayerische Innenminister forderte, dass falsche Angaben zur Identität künftig automatisch zur Aberkennung des Asylstatus führen sollen. „Es gibt für den wirklich Schutzbedürftigen keinerlei Grund, zu seiner Identität falsche oder unvollständige Angaben zu machen“, sagte Herrmann.

Der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Im November 2016 hatte er trotz einer Anhörung mit Bamf-Mitarbeitern einen Schutzstatus erhalten. Die beteiligten Dolmetscher sind aktuell für weitere Einsätze gesperrt. Jetzt werden 2.000 positive Asylentscheidungen überprüft. Bamf-Präsidentin Jutta Cordt sprach von einer „Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf“. Die Verfahrensbeteiligten hätten nicht korrekt gearbeitet.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte eine nachträgliche Überprüfung von Hunderttausenden Verfahren, bei denen noch nicht einmal eine persönliche Befragung stattgefunden hat. Es gebe genug Anlass, „um in aller Gründlichkeit festzustellen, ob bei der Entscheidungsfindung im Asylverfahren die Mindeststandards beachtet worden sind“, sagte Bosbach. Es gelte zu überprüfen, ob es weiterhin „erhebliche Verfahrensmängel“ gebe.

Auch Wolfgang Kubicki (FDP) sagte, man müsse „schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Kontrollintensität und -fähigkeit der zuständigen Behörden verbessert wird“. Informationslücken über Asylbewerber müssten durch Nachkontrollen „wieder gefüllt werden“, erklärte Kubicki.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte: Für ihn stehe jetzt schon fest, „dass zumindest im Fall Franco A. die Qualitätssicherung im Bundesamt komplett versagt hat“. Es sei „schwierig, nur an eine Häufung von Zufällen und an einen Einzelfall zu glauben“, sagte Lischka.

Das Bamf befürchtet, dass die jetzt angestoßenen Untersuchungen den Abbau der vielen Alt-Asylverfahren verzögern. „Für den zeitnahen Abschluss der Untersuchungen müssen erfahrene Entscheiderinnen und Entscheider aus dem laufenden Geschäft abgezogen werden“, erklärte eine Bamf-Sprecherin der „Welt am Sonntag“. Das könnte „zu einer Verlangsamung beim Rückstandsabbau“ führen. Eigentlich sollte es Ende Mai nur noch rund 100.000 offene Altverfahren geben, die länger zur Bearbeitung brauchen.

Auf Nachfrage räumte die Nürnberger Behörde ein, dass trotz des hohen Arbeitsaufwandes Personal abgebaut wurde. Obwohl es Ende März noch 278.000 offene Asylverfahren gab, ist die Zahl der Mitarbeiter gesunken. Anfang Dezember lag sie noch bei 9.754. Anfang April waren es mit rund 7.900 laut Bamf fast 2.000 weniger. Grund dafür sind laut Behörde zeitlich befristete Abordnungen, von denen ein Großteil in den vergangenen Wochen und Monaten ausgelaufen sei.

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