Fall Edathy Grüne fordern weitere Aufklärung
Der im Raum stehende Vorwurf der Strafvereitelung wiege äußerst schwer.
Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Aufklärung über die Weitergabe von Informationen über Ermittlungen im Umfeld des SPD-Politikers Sebastian Edathy gefordert. „Der im Raum stehende Vorwurf der Strafvereitelung im Amt wiegt äußerst schwer. Das Thema bedarf daher zweifellos einer sehr präzisen Aufarbeitung“, sagte von Notz „Handelsblatt-Online„.
Hintergrund ist, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel offenbar bereits im Oktober 2013 von dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert worden war.
„Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert“, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Donnerstag in einer Erklärung mit. „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“
Von Notz sagte dazu: „Ich rate dringend allen Beteiligten, vor allem den involvierten Strafverfolgungsbehörden, alten und neuen Ministern und Fraktionsspitzen exakt zu erklären, wann sie von wem über die im Raum stehenden Vorwürfe erfahren haben und welche Informationen anschließend weitergegeben wurden.“ Diese Erklärungen müssten „umgehend und umfassend“ erfolgen.
Auch vor dem Hintergrund der herausgehobenen Rolle von Sebastian Edathy bei der parlamentarischen Aufklärung der Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden im NSU-Skandal, sei die Frage relevant, zu welchem Zeitpunkt BKA, andere Sicherheitsbehörden und das Innenministerium über die Verdachtsmomente gegen den Abgeordneten informiert waren.
Als „hoch problematisch und erklärungsbedürftig“ bezeichnete es von Notz in diesem Zusammenhang, wenn sich bewahrheiten sollte, dass Oppermann vom Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, „über die sensible Faktenlage informiert wurde“.
Ziercke hatte dem am Donnerstag widersprochen. Er habe Oppermann die Darstellung „weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt“, so der BKA-Präsident.
13.02.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de