Fall Edathy Friedrich äußert sich zu Rücktrittsforderungen
Rücktritt vorerst abgelehnt.
Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Rücktritt vorerst abgelehnt. „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen“, erklärte er laut Medienberichten am Freitag.
Der Minister ist wegen Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy unter Druck geraten. Aus verschiedenen Parteien wurden jüngst Rücktrittsforderungen gegen Friedrich laut. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat zum Beispiel die Ablösung des CSU-Politikers gefordert. Grund sei, dass er als Bundesinnenminister Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an die SPD-Spitze weiter leitete.
„Friedrich hat den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar.“ Auch aus den Reihen der Grünen und der FDP kommen Forderungen nach einem Rücktritt Friedrichs.
14.02.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de