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Yasmin Fahimi

© über dts Nachrichtenagentur

24.01.2015

Fahimi Islamisierungs-Debatte vergiftet gesellschaftliches Klima

„Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass diese Stimmung nicht weiter wächst.“

Berlin – Die von der Pegida-Bewegung angeheizte Debatte bezüglich einer Islamisierung Deutschlands vergiftet nach Einschätzung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zunehmend das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik.

„Eine aggressive Stimmung gegen Ausländer und Migranten tritt offener zutage“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe): „Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass diese Stimmung nicht weiter wächst, sonst fühlen sich irgendwelche Irren wirklich motiviert, Leute auf der Straße anzugreifen, nur weil sie irgendwie anders aussehen.“

Fahimi berichtete zudem von einer wachsenden Zahl von Hassmails und Drohbriefen, die in ihrem Büro eingehen. Obwohl sie als Tochter einer Deutschen und eines Iraners in Hannover geboren und aufgewachsen sei und keiner Religionsgemeinschaft angehöre, werde sie als „Türkensau“ und Sympathisantin islamistischer Terroristen beschimpft. Bei vielen Schreibern funktioniere die Vorstellung von Deutschsein „einzig über Blut und Boden“, sagte Fahimi: „Das ist klassische NS-Ideologie.“

Sie selbst träfen die Angriffe nicht: „Ich habe aber jetzt das Gefühl, dass ich stellvertretend für alle, die einen irgendwie fremden Namen tragen, zu diesen Beschimpfungen nicht länger schweigen sollte.“

Fahimi legte der Zeitung einige Zuschriften vor. Darin findet sich unter anderem die Anrede „Frau Ausländerdrecksau“, die Aufforderung „Verschwinden Sie aus Deutschland. Solche Leute wie Sie sind überflüssig!“ und die Drohung „Die Zeit wird kommen, und wenn sie kommt, weißt Du Bescheid!“.

Wegen der Hetze wachse die Unruhe unter Menschen mit nicht-deutschem Namen, sagte Fahimi: „Ich nehme Pegida weniger als Bewegung wahr, die Angst hat, sondern Angst verbreitet.“

Während SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert hatte, die Parteien müssten auf die Pegida-Demonstranten zugehen, lehnte Fahimi jedes Entgegenkommen strikt ab. „Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft. Deswegen möchte ich in keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende.“

Bei allem Verständnis dafür, dass jeder seine Meinung äußern dürfe, „müssen wir als SPD auch eine Haltung beweisen“, forderte Fahimi.

Kritik übte sie auch an den Medien: „Ich finde die Präsenz übertrieben, die Medien im Augenblick den Rädelsführern von Pegida einräumen. Diese Gruppe lebt von der Behauptung, Volkes Stimme zu sein. Das ist sie aber nicht.“

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