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04.09.2015

F.A.Z. Gegenwind für Dobrindts Internet-Ausbauplan

„Regierung hat sich mit ihrem Breitbandziel ein Stück weit erpressbar gemacht.“

Berlin – In der deutschen Politik wächst parteiübergreifend der Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Telekom mit dem Ausbau des schnellen Internets allein zu beauftragen.

„Ich warne davor, vermeintlich schnellere Breitband-Geländegewinne durch weniger Wettbewerb zu erkaufen“, sagte Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will in den kommenden Jahren 2,7 Milliarden Euro investieren, damit es bis 2018 „in ganz Deutschland schnelles Internet für alle“ gibt. Die Telekom möchte die Internetverbindungen in Deutschland mit der sogenannten Vectoring-Technologie verbessern und dafür exklusive Rechte. Auch die Europäische Kommission hat die Brisanz dieses Vorschlag erkannt.

Bei den Grünen findet Fuchs Unterstützung für seine Bedenken. „Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Breitbandziel ein Stück weit erpressbar gemacht und die Telekom scheint das gnadenlos auszunutzen“, sagt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Grünen, der F.A.Z.

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