Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Jürgen Papier

© Wikipedia / Tobias Klenze / CC BY-SA 3.0

04.05.2015

Tarifeinheit Ex-Verfassungsgerichts-Chef Papier stützt Gesetzentwurf

Papier stuft Tarifeinheit als vereinbar mit dem Grundgesetz ein.

Düsseldorf – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit als vereinbar mit dem Grundgesetz eingestuft.

„Regelungen zur Tarifeinheit stellen eine Ausgestaltung der Tarifvertragsfreiheit und keine Eingriffe in die Koalitionsfreiheit im verfassungsrechtlichen Sinne dar“, heißt es in der Stellungnahme Papiers für eine Expertenanhörung an diesem Montag in Berlin. Die Stellungnahme liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor.

Kein Grundrecht könne zu „gemein- und sozialschädlichem oder die verfassungslegitimen Belange anderer schädigendem Verhalten missbraucht werden“, so Papier. Es sei sogar die Pflicht des Gesetzgebers, zu verhindern, dass die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit von einzelnen Tarifvertragsparteien so weit ausgenutzt werde, dass sie das Gemeinwohl gefährden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte dagegen eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Sie sieht durch die Neuregelung die von der Verfassung geschützte Koalitionsfreiheit der Spartengewerkschaften und damit auch ihr Streikrecht gefährdet.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ex-verfassungsgerichts-chef-papier-stuetzt-gesetzentwurf-83024.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen