Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Jürgen Papier

© Wikipedia / Tobias Klenze / CC BY-SA 3.0

04.05.2015

Tarifeinheit Ex-Verfassungsgerichts-Chef Papier stützt Gesetzentwurf

Papier stuft Tarifeinheit als vereinbar mit dem Grundgesetz ein.

Düsseldorf – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit als vereinbar mit dem Grundgesetz eingestuft.

„Regelungen zur Tarifeinheit stellen eine Ausgestaltung der Tarifvertragsfreiheit und keine Eingriffe in die Koalitionsfreiheit im verfassungsrechtlichen Sinne dar“, heißt es in der Stellungnahme Papiers für eine Expertenanhörung an diesem Montag in Berlin. Die Stellungnahme liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor.

Kein Grundrecht könne zu „gemein- und sozialschädlichem oder die verfassungslegitimen Belange anderer schädigendem Verhalten missbraucht werden“, so Papier. Es sei sogar die Pflicht des Gesetzgebers, zu verhindern, dass die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit von einzelnen Tarifvertragsparteien so weit ausgenutzt werde, dass sie das Gemeinwohl gefährden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte dagegen eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Sie sieht durch die Neuregelung die von der Verfassung geschützte Koalitionsfreiheit der Spartengewerkschaften und damit auch ihr Streikrecht gefährdet.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ex-verfassungsgerichts-chef-papier-stuetzt-gesetzentwurf-83024.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen