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Wolfgang Schäuble

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21.03.2016

Etat 2017 Union beziffert Mehrausgaben mit zwei Milliarden Euro

„Die SPD tut so, als ob sie fünf Milliarden Euro mehr durchgesetzt hätte.“

Düsseldorf – Die Koalition steigert ihre Ausgaben nach Darstellung der Union nicht um fünf, sondern lediglich um zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017.

„Die SPD tut so, als ob sie fünf Milliarden Euro mehr durchgesetzt hätte“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „In Wahrheit steigen die Ausgaben gegenüber den bisherigen Eckwerten Schäubles nur um rund zwei Milliarden Euro“, sagte Rehberg.

Er forderte die SPD-Ministerinnen Barbara Hendricks und Manuela Schwesig zudem auf, genauer auf die Verwendung der Bundesmittel durch die Länder zu achten.

„Die SPD hat jetzt die politische Verantwortung dafür, dass die zusätzlichen Bundesmittel von den Ländern auch tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau und den Kita-Ausbau ausgegeben werden“, sagte Rehberg. Denn in der Vergangenheit hätten die Länder immer wieder Bundesmittel teilweise nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet.

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