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Ernst: Neuner-Gremium ist Gegenteil von parlamentarischer Haushaltskontrolle

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

26.10.2011

Euro-Krise Ernst: Neuner-Gremium ist Gegenteil von parlamentarischer Haushaltskontrolle

Berlin – Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, übt massive Kritik am Neuner-Gremium, das im Notfall Hilfsaktionen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen muss. „Das Neuner-Gremium ist das Gegenteil von parlamentarischer Haushaltskontrolle“, sagte Ernst der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

„Die Demokratie wird Merkels Primat der Marktkonformität geopfert. Fehlt nur noch, dass sich die Tagesordnung nach den Börsenzeiten richtet und Ackermann die Protokolle kontrolliert“, sagte Ernst weiter. Die Linke werde „alles daran setzen, dass möglichst viele Entscheidungen ins Parlament gezogen werden.“

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