Erklärung Grüne Basis gegen Jamaika-Koalition
Initiator der Erklärung ist Karl-Wilhelm Koch.
Berlin – Vertreter der grünen Basis haben sich gegen eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene ausgesprochen: „Aufgrund der Aussagen im Vorfeld und im Wahlkampf ist deutlich erkennbar, dass unter den gegebenen Umständen viele grüne Essentials nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt würden“, heißt es laut „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) in der Erklärung.
„Gleichzeitig ist absehbar, dass die Grünen in der Asylpolitik die Obergrenze einer angeschlagenen, angezählten CSU mittragen und mitverantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit der immer stärker ins Rechts-Konservative abrutschenden CSU und einer vor Kraft kaum lauffähigen neoliberalen FDP würde die Grünen bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisieren und ist daher für uns unvorstellbar.“
Vielmehr sollten die Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung dann zu unterstützen, wenn diese einen deutlich an den grünen Zielen orientierten Klimaschutz im Regierungsprogramm festschreiben würde. Grüne Ziele ließen sich jedenfalls aus einer aktiv und konstruktiv gestalteten Opposition heraus effektiver vertreten als aus der Rolle des kleinen Junior-Partners, heißt es weiter.
Initiator der Erklärung ist Karl-Wilhelm Koch. Der grüne Kommunalpolitiker aus der Eifel, der zum linken Flügel der Partei zählt, macht immer wieder durch Widerspruch gegen den bundespolitischen Kurs seiner Partei und einschlägige Anträge auf sich aufmerksam.
30.09.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de