Bremer Bürgermeister zu Corona Entscheidung gegen einen kompletten Lockdown richtig
Bovenschulte fordert Übernahme von Altschulden.
Osnabrück – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Entscheidung gegen einen kompletten Lockdown im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus verteidigt.
Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Bovenschulte, es sei erfolgreich verhindert worden, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät. „Ich gehörte zu den Ministerpräsidenten, die sich zwar für Kontaktbeschränkungen, aber gegen harte Ausgangssperren ausgesprochen haben.“ Das habe für viel Kritik gesorgt. „Aber im Rückblick sehe ich mich da bestätigt.“
Bei der Bewältigung der Krisenfolgen „könnte der Bund noch mehr tun“, sagte Bovenschulte. Zwar sei einiges auf den Weg gebracht worden, gerade um Kommunen zu helfen. Allerdings pochte Bovenschulte auf einer Entschuldung klammer Kommunen durch Übernahme von Altschulden.
Dafür habe sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) starkgemacht, die Union habe dies aber verhindert. „Das ist für mich absolut unverständlich. Die Union muss hier umdenken, damit wir stark aus der Krise herauskommen und zugleich den Investitionsstau lösen.“ Die Kommunen bräuchten mehr finanziellen Spielraum bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
24.07.2020 - newsburger.de