Linke Bartsch will reduzierten Steuersatz auf Gas beibehalten
Anhebung ökonomischer Wahnsinn.
Berlin – Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat gefordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme auch im kommenden Jahr beizubehalten. Laut Medienberichten plant die Bundesregierung, bereits zum 1. Januar 2024 zum Steuersatz von 19 Prozent zurückzukehren. Das sei laut Bartsch ein „fatales Signal“ und er argumentiert, dass die Politik der Ampel-Regierung die Inflation anheize.
Bartsch betont, dass die Preise für Verbraucher keinesfalls auf „Vorkriegsniveau“ eingependelt seien. Er bezeichnet es als „schäbigen Haushaltstrick“, den Bürgern und Unternehmen höhere Kosten aufzubürden, um den Kürzungsetat von FDP-Minister Lindner zu sanieren. Nach seiner Meinung wäre eine Anhebung ökonomischer Wahnsinn, der das Land noch tiefer in die Rezession stürzen würde.
Als Reaktion auf die Energiekrise und die stark gestiegenen Gaspreise hatte die Bundesregierung im Oktober 2022 den Mehrwertsteuersatz auf Gas auf sieben Prozent gesenkt. Diese Maßnahme ist jedoch nur bis zum 31. März 2024 befristet. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte diese Maßnahme vorzeitig zum 31. Dezember beenden, da die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten laut ihm vorbei seien.
Bartsch appelliert an die Bundesregierung, deutlich niedrigere Energiepreise in Deutschland einzuführen, insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die besonders unter der Inflation leiden. Er warnt vor einem „Teuer-Winter“ mit möglicher Inflationsexplosion, da die Bundesregierung auch den CO2-Preis und die Lkw-Maut erhöhen will. Laut Bartsch macht die Ampel-Regierung das Gegenteil von dem, was nötig wäre.
03.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.