Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EFSF: CDU-Innenexperte Bosbach stimmt gegen Kanzlerin Merkel

© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net

28.09.2011

Euro-Krise EFSF: CDU-Innenexperte Bosbach stimmt gegen Kanzlerin Merkel

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen.

„Ich bleibe bei meiner Haltung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finanzieren. Daran ändert der erweiterte Rettungsschirm überhaupt nichts.“

Nach Informationen des Blattes müssen heute alle Unionsabgeordneten der Fraktionsführung melden, wie sie am Donnerstag abstimmen werden. Sollte die Mehrheit unsicher sein, wird am Donnerstag Morgen noch eine weitere Probeabstimmung erwogen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, betonte, dass eine Kanzlermehrheit nicht notwendig ist. „Die Fälle, in denen eine Kanzlermehrheit erforderlich ist, sind gesetzlich geregelt“, erklärte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Abstimmung über den EFSF gehört definitiv nicht dazu – so wie alle anderen Abstimmungen, die wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag haben.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/efsf-cdu-innenexperte-bosbach-stimmt-gegen-kanzlerin-merkel-28822.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Gegenwind CSU poltert weiter gegen „Ehe für alle“

Aus der CSU kommt weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche ...

Armin Laschet am 14.05.2017

© über dts Nachrichtenagentur

NRW Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt

CDU-Landeschef Armin Laschet ist am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Laschet erhielt am Mittwoch im ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" SPD bezichtigt Merkel der Lüge

In der Debatte über die "Ehe für alle" hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt", sagte ...

Weitere Schlagzeilen