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Eckpunkte für Schwarz-Rot nächste Woche

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11.04.2012

Saarland Eckpunkte für Schwarz-Rot nächste Woche

Grundsätzliche Verständigung über finanziellen Rahmenbedingungen – Parteitag Anfang Mai geplant.

Saarbrücken – CDU und SPD im Saarland wollen bis Ende nächster Woche die Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag beschließen. Bei der zweiten Verhandlungsrunde in Saarbrücken verständigten sich beide Seiten über den grundsätzlichen finanziellen Rahmen für die Regierungspolitik im Haushaltsnotlageland Saarland in den kommenden fünf Jahren, wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas am Mittwoch nach einer gut viereinhalbstündigen Verhandlungsrunde im Saarbrücker Landtag mitteilten.

Auf dieser Basis sollen nun die Fachpolitiker beider Parteien in die Gespräche über die einzelnen Themenbereiche gehen. Nach Abschluss dieser Gespräche soll dann der Koalitionsvertrag im Detail formuliert werden, der auf Parteitagen von CDU und SPD Anfang Mai diskutiert und beschlossen werden soll.

Bei den Gesprächen am Mittwoch habe Einigkeit darüber bestanden, dass es „zentrale und existenzsichernde Aufgabe“ der neuen Landesregierung sein müsse, die Konsolidierungshilfen des Bundes für das Saarland zu sichern, sagte Kramp-Karrenbauer im Anschluss. Dies bedeute, dass die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden müssten, was die Spielräume „sehr, sehr eng“ mache.

Auch Maas hob hervor, bei den Entscheidungen über die Schwerpunkte der politischen Planung gehe es „um nicht mehr und nicht weniger als die Existenzsicherung des Landes als selbstständiges Bundesland“. Es sei deshalb zunächst notwendig gewesen, sich eine „finanzielle Plattform“ zu verschaffen, auf der „Wege in die Zukunft der Landes“ zu beschreiten seien. Auf dieser Basis müssten nun die Gespräche über Fachthemen geführt werden.

Die Ergebnisse der einzelnen Fachgruppen werden dann wieder in der großen Koalitionsrunde besprochen und auch erst dort abschließend entschieden. Dafür wurde neben den bereits zuvor feststehenden Gesprächsrunden am Freitag (13. April) und am kommenden Mittwoch (18. April) noch ein abschließender Termin für 21. April verabredetet. Danach soll dann der Koalitionsvertrag ausformuliert und den Parteitagen vorgelegt werden. Die Wahl der Ministerpräsidentin ist für den 9. Mai geplant.

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