Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Landtag von Nordrhein-Westfalen

© über dts Nachrichtenagentur

14.06.2019

Maßnahmenbündel Nordrhein-Westfalen will Industrie steuerlich entlasten

Das Papier enthalte zahlreiche Vorschläge, die für Debatten sorgen dürften.

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einem mit der Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern abgestimmten Maßnahmenbündel den Industriestandort Nordrhein-Westfalen stärken und dazu auch die Steuerbelastung von Unternehmen begrenzen.

In einem aktuellen Entwurf des industriepolitischen Leitbildes „Industrie ist Zukunft“, über den die „Rheinische Post“ berichtet, würden als wesentliche Standortfaktoren unter anderem die Sicherung einer guten Verkehrsinfrastruktur, hinreichende Industrieflächen, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, gute steuerliche Rahmenbedingungen und ein kontinuierlicher Abbau unnötiger Bürokratie genannt. Im Leitbild enthalten seien Maßnahmen in insgesamt zwölf Handlungsfeldern.

„Die unterdurchschnittliche Investitionsquote im Vergleich zum Bundesdurchschnitt erfordert Handlungsbedarf“, heißt es in dem Entwurf. Deshalb sollten die Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investitionen verbessert werden.

Konkret genannt werde beispielsweise die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie „wirksame Maßnahmen gegen einen Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze“, heißt es in dem Entwurf weiter.

Das Papier enthalte zahlreiche Vorschläge, die für Debatten sorgen dürften. So wolle Nordrhein-Westfalens Landesregierung stärker auf das umstrittene Verfahren der öffentlich-privaten Partnerschaft setzen – zumindest „in geeigneten Fällen“, heißt es in dem Entwurf des industriepolitischen Leitbildes.

Um landesbedeutsame Projekte beim Infrastrukturausbau schneller voranzutreiben, sollen Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Das wolle die nordrhein-westfälische Landesregierung dadurch schaffen, dass die aufschiebende Wirkung von Klagen abgeschafft werden soll, berichtet die Zeitung weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/duesseldorf-nordrhein-westfalen-will-industrie-steuerlich-entlasten-112949.html

Weitere Meldungen

Lkw

© über dts Nachrichtenagentur

Abbiegeassistenten Kommunen fordern mehr Förderung für Nachrüstung von Lkw

Die Kommunen fordern mehr staatliche Förderung für die Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten. "Wir dürfen nicht unnötig Zeit verlieren, sondern müssen ...

Auspuff

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz Waldbesitzer fordern Geld aus CO2-Bepreisung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Hans-Georg von der Marwitz, hat eine finanzielle ...

Krankenhaus

© über dts Nachrichtenagentur

Pflege-Spitzenorganisation Pflegebeauftragter begrüßt Gründung von Bundespflegekammer

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht im Startschuss für eine schlagkräftige bundesweite Spitzenorganisation der ...

Bericht GroKo will hohe Bußgelder gegen säumige Mobilfunkbetreiber

Union und SPD haben sich laut eines Zeitungsberichts auf höhere Strafen für Mobilfunknetzbetreiber verständigt, die nicht ihre Ausbauvorgaben erfüllen. ...

Deutscher Mietertag Merkel kündigt mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Wohnungsknappheit in den deutschen Großstädten mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau angekündigt. ...

SPD Högl wirft Union „Totalblockade“ bei Mieterschutz vor

Anlässlich des Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschen Mietertag hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, ...

Schwache Umfragewerte Linnemann für mehr CDU-Werkstattgespräche

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Parteiführung angesichts der schwachen Umfragewerte auf, ...

CSU Dobrindt kritisiert Günther für Interview mit Ramelow

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) für dessen Interview mit seinem thüringischen ...

CDU Eisenmann will mit Aktivisten über Kohleausstieg diskutieren

Mit Blick auf den Kohleausstieg ist die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zu einer Debatte mit den Aktivisten von Fridays for ...

Dobrindt Arbeitsminister Heil „besserwisserisch“ bei Grundrente

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Streit über dessen Grundrenten-Pläne attackiert. "Der ...

Kükentöten Göring-Eckardt fordert von Klöckner Verbot

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten in der Eier- und Fleischproduktion fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ...

Richterbund Barley-Nachfolge muss bald geregelt werden

Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. ...

FDP Generalsekretärin warnt vor teuren „Reparatur-Kompromissen“

Die FDP warnt vor neuen Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler. Anstelle der versprochenen Entlastungen drohten "teure ideologische ...

Bundesfinanzministerium Altersbezüge der Bundesbeamten kosten 757 Milliarden Euro

Laut dem Bundesfinanzministerium sind die langfristigen Kosten für die Versorgung von Bundesbeamten im Alter Ende 2018 auf 757,76 Milliarden Euro ...

Harter Kurs angekündigt Unionspolitiker erklären Grüne zum neuen Hauptgegner

Angesichts des Umfragehöhenflugs sehen die Spitzen von CDU und CSU die Grünen als neuen Hauptgegner in der politischen Auseinandersetzung und kündigen ...

Bericht Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Für seine umstrittene Reform der Grundsteuer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch das Grundgesetz ändern. Das berichtet die "Bild" ...

CSU Dobrindt warnt GroKo vor „Flucht aus der Verantwortung“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der Großen Koalition vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen Geschlossenheit und die Rückkehr zur ...

Bericht Scholz fordert neue Einsparungen im Haushalt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Ministerkollegen für den Haushalt 2020 eine weitere Sparrunde verordnen. Da die Steuereinnahmen weniger ...

Künast Kükentöten ist „Agrarkriminalität“

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die derzeitige Amtsinhaberin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, klare Fristen für ...

Barley-Rücktritt VZBV-Chef will zügige Nachfolge im Justizministerium

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die SPD aufgefordert, endlich die Nachfolge für die scheidende ...

Behörden in Sorge Widerstandsaufrufe an Polizisten und Soldaten

Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz zeigen sich besorgt über Aufrufe von Rechtsextremen an Polizisten und Soldaten, sich gegen die Bundesregierung ...

Bericht Klimawandel gefährdet deutsche Wälder

Der Klimawandel gefährdet sowohl einzelne Baumarten als auch ganze Waldökosysteme. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ...

Bosbach Grüne versprechen „eine schöne neue Welt“

Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht von einem "Hype" um die Grünen. "Sie versprechen in der Opposition eine schöne neue Welt. In der ...

CDU Ostbeauftragter Hirte warnt vor Vernachlässigung ländlicher Räume

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat angesichts der jüngsten Erhebung über den Rückgang der Einwohnerzahl in Ostdeutschland ...

"Werte-Union" Strobl vermutlich unter Druck gesetzt

Nach der überraschenden Absage von CDU-Vize Thomas Strobl zur Jahrestagung der sogenannten "Werte-Union" hagelt es aus der Gruppierung neue Kritik. "Leider ...

Mützenich zur GroKo „Wir haben noch viel vor“

Der Übergangs-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Großen Koalition abgelegt. "Wir werden ...

Laschet „Wir dürfen die Grünen nicht grün überholen“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei vor falschen Weichenstellungen in der Klimapolitik gewarnt. Die Union dürfe "die Grünen ...

Von der Leyen „Digitalisierung muss Chef-Sache sein“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat größere Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung angemahnt und ein eigenes Ministerium in ...

Umfrage Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen

Die Deutschen sind offenbar bereit, der Umwelt zuliebe beim Autofahren Abstriche zu machen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank, über die die ...

AfD Fraktionschefin Weidel bekräftigt Kritik an Klimawandel-Theorie

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat ihre Zweifel am menschengemachten Klimawandel bekräftigt. "Ich streite nicht ab, dass sich die Erde erwärmt, aber ich ...

Initiative Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den ...

Sexkaufverbot SPD-Frauen wollen Freier bestrafen

Frauen in der SPD fordern, ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell in das Parteiprogramm aufzunehmen. Prominente Sozialdemokratinnen wie die ehemalige ...

Wagenknecht Fusion von SPD und Linke nicht ausgeschlossen

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hält einen Zusammenschluss von SPD und Linkspartei nicht für grundsätzlich ...

Weitere Nachrichten