SPD-Vorsitz Mögliche Kandidatur von Walter-Borjans sorgt für Unmut
„Diese Art von innerparteilicher Demokratie steht nicht für einen Aufbruch.“
Düsseldorf – Die mögliche Kandidatur des früheren NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans für den SPD-Parteivorsitz sorgt bei den Mitbewerbern aus NRW für Unmut. Walter-Borjans hatte erklärt, er stehe bereit, falls der Landesvorstand, der am Freitag tagt, ihn zu einer Kandidatur auffordere: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte den Landesvorstand im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf, auf die Entscheidung zu verzichten.
„Ein Votum durch einen Landesvorstand erweckt den Eindruck einer Sonderkandidatur“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Diese Art von innerparteilicher Demokratie steht nicht für einen Aufbruch“, fügte er hinzu. Durch den Verzicht auf ein Votum könnte der Landesvorstand „dem Eindruck entgegenwirken, dass es sich bei der Vorstellung um ein abgekartetes Spiel“ handele, sagte Lauterbach.
Eine Bewerbung um den Parteivorsitz ist nach den Regeln des Auswahlverfahrens nur möglich, wenn sich fünf Unterbezirke oder ein Landesverband für eine Kandidatur aussprechen.
Es „fühle sich gut an“, sieben Unterbezirke als Unterstützer gewonnen zu haben, sagte Lauterbach: „Der Dialog mit der Basis, den wir bei unserer Bewerbungstour aufgenommen haben, sollte das Anliegen jedes künftigen Parteivorsitzenden sein“.
Wie die Zeitung berichtet, hat der SPD-Landesvorstand die Kandidatenpaare aus NRW kurzfristig zu einer Vorstellungsrunde am Freitag nach Düsseldorf gebeten. „Natürlich werden wir die Einladung annehmen und für unsere Positionen werben“, sagte Lauterbach. „Wir werden auch begründen, warum wir aus inhaltlichen Gründen aus der Großen Koalition aussteigen wollen. Mit dieser Position haben Teile des Landesvorstands ja offensichtlich ein Problem“, so Lauterbach.
Nina Scheer, SPD-Umweltexpertin aus Schleswig-Holstein, die sich gemeinsam mit Lauterbach um den Parteivorsitz bewirbt, sagte der Zeitung: „Bei dem Bewerbungsprozess handelt es sich um ein mitgliederorientiertes Auswahlverfahren. Wenn es mehrere Kandidaturen und Nominierungen von Unterbezirken aus einem Landesverband gibt, kommt es der Basis am nächsten, wenn sich der Landesvorstand neutral hält. So hat es der Landesvorstand Schleswig-Holstein vorgemacht.“
Auch die frühere NRW-Familienministerin Christina Kampmann, die ebenfalls für den Bundesvorsitz kandidieren will, reagierte verschnupft.
„Unsere Kandidatur ist seit Anfang Juli bekannt. Jetzt erhalten wir zwei Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist eine Einladung zum Vorstellungstermin. Wir hätten uns gefreut, die von uns entwickelten Ideen zu einem früheren Zeitpunkt zu präsentieren“, sagte die Politikerin aus Bielefeld dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
29.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de