Geheimdienste Grüne fordern schärfere Kontrolle des Verfassungsschutzes
Das NRW-Innenministerium lehnt die Pläne der Grünen ab.
Düsseldorf – Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Geheimdienste verlangen Grünen-Abgeordnete aus aus Nordrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern eine engere Zusammenarbeit auch der parlamentarischen Kontrollgremien.
Die Innenexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer, forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen: „Wir haben im Untersuchungsausschuss zum NSU gesehen, dass die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzämter über die Ländergrenzen hinweg möglich sein muss“, sagte Schäffer der „Neuen Westfälischen“.
Reul dürfe die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden „nicht immer weiter ausweiten“, sagte Schäffer, vielmehr müsse er „auch für eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes sorgen“.
Das NRW-Innenministerium lehnt die Pläne der Grünen ab. Es sei „wichtig, dass im jeweiligen Land der Landtag als parlamentarisches Kontrollgremium den Verfassungsschutz kontrolliert und nicht irgendeine übergeordnete Stelle“, sagte eine Sprecherin der Zeitung. „Der Landtag ist politisch und fachlich näher dran.“
29.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de