Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

© über dts Nachrichtenagentur

29.04.2019

Geheimdienste Grüne fordern schärfere Kontrolle des Verfassungsschutzes

Das NRW-Innenministerium lehnt die Pläne der Grünen ab.

Düsseldorf – Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Geheimdienste verlangen Grünen-Abgeordnete aus aus Nordrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern eine engere Zusammenarbeit auch der parlamentarischen Kontrollgremien.

Die Innenexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer, forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen: „Wir haben im Untersuchungsausschuss zum NSU gesehen, dass die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzämter über die Ländergrenzen hinweg möglich sein muss“, sagte Schäffer der „Neuen Westfälischen“.

Reul dürfe die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden „nicht immer weiter ausweiten“, sagte Schäffer, vielmehr müsse er „auch für eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes sorgen“.

Das NRW-Innenministerium lehnt die Pläne der Grünen ab. Es sei „wichtig, dass im jeweiligen Land der Landtag als parlamentarisches Kontrollgremium den Verfassungsschutz kontrolliert und nicht irgendeine übergeordnete Stelle“, sagte eine Sprecherin der Zeitung. „Der Landtag ist politisch und fachlich näher dran.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/duesseldorf-gruene-fordern-schaerfere-kontrolle-des-verfassungsschutzes-110816.html

Weitere Meldungen

Armin Laschet

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Laschet kritisiert Ebert-Studie scharf

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie über Rechtspopulismus in ...

Elefantenbaby

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Klöckner sperrt sich gegen Verbot von Elefanten in Zirkussen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium stemmt sich trotz einer dringenden Aufforderung der Länder-Agrarminister gegen ein Verbot von Wildtieren wie Bären und ...

Frank Bsirske

© über dts Nachrichtenagentur

Paketboten-Gesetz Bsirske warnt Union vor Blockade

Verdi-Chef Frank Bsirske warnt die Union vor einer Blockade des von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Gesetzes für bessere ...

"Brot für die Welt" Bundesregierung setzt falsche Schwerpunkte

Angesichts weltweit weiter steigender Militärausgaben übt die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" heftige Kritik an der Bundesregierung. "Die Staaten, ...

NRW-Ministerpräsident CO2-Steuer in dieser Wahlperiode „undenkbar“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Diskussion über eine CO2-Steuer begrüßt. Er finde es "berechtigt", dass "CO2 auch einen ...

Forsa Schwarz-Grün nur knapp vor Grün-Rot-Rot

Union und FDP haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, ...

Grüne FDP sorgt sich nicht um bezahlbare Wohnungen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir ...

Hofreiter Staat muss Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. "Der ...

Teuteberg „Ostdeutschland brauch keine Sonderprogramme“

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht Ostdeutschland nicht mehr in einer Sonderrolle für Wahlkämpfe. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ...

SPD Gabriel kritisiert Ebert-Studie scharf

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist mit der umstrittene Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über ...

Bericht „Preisschild für CO2“ rückt näher

Wer in Deutschland die Atmosphäre durch Autofahren, Heizen oder Landwirtschaft mit dem Treibhausgas CO2 verschmutzt, soll künftig zahlen müssen. Das ...

Grüne Habeck glaubt nicht an Gott

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck glaubt nicht an Gott. "Um zu glauben, im eigentlichen Sinn, habe ich wohl zu viele Philosophen gelesen. Ich bin auch ...

Grüne Habeck verlangt von CDU konkrete Klimaschutz-Beschlüsse

Grünen-Chef Robert Habeck verlangt von der CDU bei ihrer Vorstandssitzung am Montag konkrete Beschlüsse für den Klimaschutz. "Ich erwarte von der CDU einen ...

Karliczek Geplante Kürzung bei Bildungsausgaben rückgängig machen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die geplante Kürzung in ihrem Haushalt rückgängig zu ...

Verfassungsschutz Rechtsextreme Szene organisiert sich neu

Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht in Deutschland eine wachsende Gefahr aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schreibt in einer ...

"Dicht am Wasser gebaut" Grünen-Chef muss bei kitschigen Filmen weinen

Grünen-Chef Robert Habeck muss seit der Geburt seiner Kinder bei kitschigen Filmen weinen. "Seit ich Vater bin, habe ich erstaunlich dicht am Wasser ...

Grüne Habeck fordert Ende der „Konsumenten-Demokratie“

Grünen-Chef Robert Habeck fordert das Ende der "Konsumenten-Demokratie", in der allein den Verbrauchern die Verantwortung für moralisch richtige ...

CSU Söder will Förderungsprogramm für KI-Forschung

Angesichts eines drohenden Konjunktureinbruchs hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein massives Förderungsprogramm für moderne ...

Sonntagstrend SPD und Grüne verlieren

Sowohl die SPD als auch die Grünen haben an Zustimmung in der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das ...

CSU Söder beklagt Umgang mit Automobilindustrie

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den bisherigen Umgang mit der deutschen Automobilindustrie beklagt. "Überall sind Fehler begangen ...

CSU Söder will massive Entlastung des Mittelstandes

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat eine massive Entlastung des Mittelstandes gefordert. "Ohne schwarzzumalen: Die ...

CDU Wirtschaftsminister lehnt Heil-Pläne für Paketbranche ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ...

Urteil Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Eilantrag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Eine Verfassungsbeschwerde in ...

Grüne Tübinger Oberbürgermeister verschickt erste Enteignungs-Briefe

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn sie ...

Monopolstellungen Grüne wollen „Daten-Sharing-Pflicht“ für Digitalkonzerne

Die Grünen halten es für überfällig, die Dominanz großer Digitalkonzerne mit schärferen Regeln aufzubrechen und fordern eine "Daten-Sharing-Pflicht". "Die ...

"Komunat" Online-Matching-Tool soll Jungwähler animieren

Mit einem neuen digitalen Tool sollen in Baden-Württemberg junge Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe animiert werden. Der "Komunat", ein Pilotprojekt ...

Bericht AfD wirkmächtigste Partei auf Facebook

Rund 85 Prozent aller weiterverbreiteten Beiträge deutscher Parteien im sozialen Netzwerk Facebook stammen laut eines Medienberichts von der AfD. Das ergab ...

Bericht Transsexuelle nutzen Gesetzeslücke

Das Gesetz zum sogenannten dritten Geschlecht wird laut eines Medienberichts gegen die Absicht des Gesetzgebers von transsexuellen Personen genutzt, um ...

SPD Arbeitsminister legt Gesetzentwurf für Paketdienste vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Paketzustellern faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung per Gesetz sichern. Heil legt dazu jetzt ...

INSA AfD in Sachsen auf neuem Hoch

Das Meinungsforschungsinstitut INSA sieht die AfD in Sachsen derzeit bei 26 Prozent und damit so stark wie nie. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). Bei ...

Kampf gegen Tabakkonsum SPD beharrt auf Werbeverbot für elektrische Rauchmittel

Der Streit in der Großen Koalition um das Werbeverbot für Tabakwaren schwelt weiter: Die SPD beharrt auf ihrer Position, im Zuge des geplanten Verbots für ...

Verkehrsministerium 17 Vorfälle mit Drohnen an Flughäfen in 2019

An deutschen Flughäfen hat es in diesem Jahr bereits 17 Vorfälle mit Drohnen gegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine ...

SPD Barley unterstützt Vestager-Vorstoß gegen Digitalkonzerne

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) unterstützt den Vorschlag von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dominante Digitalkonzerne wie ...

Weitere Nachrichten