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Lutz Bachmann

© Arno Burgi über dpa

17.02.2015

Dresden Parteien sehen Pegida-Ankündigung zur OB-Wahl gelassen

Ein Oberbürgermeisterkandidat müsse auch Antworten liefern können.

Dresden – Die Parteien in Dresden sehen die Kandidatur eines Bewerbers der islamkritischen Pegida-Bewegung bei der Oberbürgermeisterwahl im Sommer gelassen. Pegida sei „meilenweit“ von einer Mehrheit entfernt, sagte die SPD-Politikerin Sabine Friedel.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte am Montagabend überraschend angekündigt, dass Pegida bei der OB-Wahl am 7. Juni einen Kandidaten ins Rennen schicken will. Man wolle unter drei Favoriten einen Bewerber auswählen. Bachmann selbst erwägt offenbar keine Kandidatur.

Bachmann (42) ist vorbestraft und war wegen ausländerfeindlicher Äußerungen im Januar vom Pegida-Vorsitz zurückgetreten. Seit der Spaltung der islamkritischen Bewegung ist er aber wieder deren Wortführer.

Am Montagabend zogen laut Polizei 4300 Pegida-Anhänger durch Dresden. Während Ableger anderswo bröseln, hat die Bewegung damit nur noch am Ort ihrer Entstehung zahlenmäßig Gewicht. Einen Zulauf gibt es aber offenbar nicht mehr.

Die Fraktionschefin der Grünen im Dresdner Stadtrat, Christiane Filius-Jehne, sagte: „Bachmann erregt mit dieser Ankündigung Aufmerksamkeit, Wirkung wird er aber nicht erzielen. Denn er selbst ist wie ein Großteil seiner Anhänger in Dresden gar nicht wahlberechtigt.“ Grund: Zur OB-Wahl dürfen nur Bürger wählen, die in Dresden ihren Wohnsitz haben. Bachmann ist aber in Freital beheimatet.

Auch der CDU-Politiker Patrick Schreiber hinterfragte die Ankündigung kritisch: „Politik ist mehr, als sich auf einen Marktplatz zu stellen und populistische Sprüche zu klopfen“, sagte der 35 Jahre alte Landtagsabgeordnete. Ein Oberbürgermeisterkandidat müsse auch Antworten liefern können.

Bei der Wahl tritt Amtsinhaberin Helma Orosz (CDU) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD), die auch von der Linken und den Grünen unterstützt wird, Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der als unabhängiger Bewerber antritt.

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