Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Lutz Bachmann

© Arno Burgi über dpa

17.02.2015

Dresden Parteien sehen Pegida-Ankündigung zur OB-Wahl gelassen

Ein Oberbürgermeisterkandidat müsse auch Antworten liefern können.

Dresden – Die Parteien in Dresden sehen die Kandidatur eines Bewerbers der islamkritischen Pegida-Bewegung bei der Oberbürgermeisterwahl im Sommer gelassen. Pegida sei „meilenweit“ von einer Mehrheit entfernt, sagte die SPD-Politikerin Sabine Friedel.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte am Montagabend überraschend angekündigt, dass Pegida bei der OB-Wahl am 7. Juni einen Kandidaten ins Rennen schicken will. Man wolle unter drei Favoriten einen Bewerber auswählen. Bachmann selbst erwägt offenbar keine Kandidatur.

Bachmann (42) ist vorbestraft und war wegen ausländerfeindlicher Äußerungen im Januar vom Pegida-Vorsitz zurückgetreten. Seit der Spaltung der islamkritischen Bewegung ist er aber wieder deren Wortführer.

Am Montagabend zogen laut Polizei 4300 Pegida-Anhänger durch Dresden. Während Ableger anderswo bröseln, hat die Bewegung damit nur noch am Ort ihrer Entstehung zahlenmäßig Gewicht. Einen Zulauf gibt es aber offenbar nicht mehr.

Die Fraktionschefin der Grünen im Dresdner Stadtrat, Christiane Filius-Jehne, sagte: „Bachmann erregt mit dieser Ankündigung Aufmerksamkeit, Wirkung wird er aber nicht erzielen. Denn er selbst ist wie ein Großteil seiner Anhänger in Dresden gar nicht wahlberechtigt.“ Grund: Zur OB-Wahl dürfen nur Bürger wählen, die in Dresden ihren Wohnsitz haben. Bachmann ist aber in Freital beheimatet.

Auch der CDU-Politiker Patrick Schreiber hinterfragte die Ankündigung kritisch: „Politik ist mehr, als sich auf einen Marktplatz zu stellen und populistische Sprüche zu klopfen“, sagte der 35 Jahre alte Landtagsabgeordnete. Ein Oberbürgermeisterkandidat müsse auch Antworten liefern können.

Bei der Wahl tritt Amtsinhaberin Helma Orosz (CDU) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD), die auch von der Linken und den Grünen unterstützt wird, Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der als unabhängiger Bewerber antritt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/dresden-parteien-sehen-pegida-ankuendigung-zur-ob-wahl-gelassen-78685.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen