CDU Kretschmer will Bürger zu sozialem Dienstpflichtjahr befragen
„Voraussetzung wäre ein breiter gesellschaftlicher Konsens.“
Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Befragung der Bürger zu einem sozialen Dienstpflichtjahr ausgesprochen.
„Voraussetzung wäre ein breiter gesellschaftlicher Konsens“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) zum Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem solchen Jahr für alle.
In Sachsen solle ein sogenannter Volkseinwand eingeführt werden, damit Bürger Gesetze anhalten könnten, die sie für falsch hielten. „Das ist nötig, damit nicht nur eine Wahl alle paar Jahre ein Korrektiv ist. Auch zu einer Dienstpflicht sollte man die Bevölkerung zumindest befragen.“ Das Ergebnis wäre für den Bundestag zwar nicht bindend, „würde aber sicher nicht übergangen werden“, so Kretschmer.
31.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de