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08.11.2013

Doppelpass SPD lehnt Unionsvorschlag ab

„Das ist ein fauler Kompromiss, den wir nicht mittragen werden.“

Berlin – Die SPD hat einen Doppelpass-Vorschlag von CDU und CSU zurückgewiesen, wonach hier geborenen Kindern von Ausländern eine Fristverlängerung für die Entscheidung über ihre Staatsbürgerschaft eingeräumt werden sollte. „Das ist ein fauler Kompromiss, den wir nicht mittragen werden“, sagte SPD-Verhandler Boris Pistorius der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Der Ansatz der Union sei untauglich, da er die rechtliche Situation für die betroffenen Jugendlichen in ihrem derzeitigen unzumutbaren Schwebezustand nicht verbessere, so der niedersächsische Innenminister.

„Außerdem ändert die Verlängerung der Frist nichts am hohen Verwaltungsaufwand“, erklärte Pistorius, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ist. Die Union müsse sich in Richtung Realität bewegen und einen Systemwechsel hin zu einer zeitgemäßen Mehrstaatlichkeit ermöglichen.

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