Berlin – Der Infrastruktur- und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist der Ansicht, dass die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer „eine Frage der Gerechtigkeit“ sei.
„Die Pkw-Maut ist 2017 bereits eingeführt und selbstverständlich geworden. Dann werden auch die ausländischen Autohalter, die unsere Autobahnen nutzen, einen Finanzierungsbeitrag leisten“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das Ende dieser Legislaturperiode gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe).
Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur verneint. In der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?" (ausgestrahlt am 29. April um 20:15 Uhr auf Das Erste) äußerte Merz, er nehme ...
