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Bundesautobahn A4 Abfahrt Jena-Goeschwitz

© Georg Alsch / CC BY-SA 3.0

23.02.2016

DGB drängt Bund und Länder Schnell in Straßen und Brücken investieren

Bodewig-Kommission legt neues Gutachten vor.

Osnabrück – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt Bund und Länder, „die Verkehrsinfrastruktur nicht noch weiter auf Verschleiß zu fahren“. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Es muss massiv investiert werden. Und es muss vor allem schnell investiert werden.“

Weitere Zeitverluste könne sich Deutschland angesichts unzähliger maroder Brücken, Straßen und Schleusen nicht leisten, betonte Körzell mit Blick auf die Bodewig-Kommission, die an diesem Dienstag ihren Abschlussbericht vorlegt. Die Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) hat im Auftrag der Länder untersucht, wie die Prozesse im Fernstraßenbau optimiert werden können und welche Finanzierungswege sich anbieten.

Der DGB drängt darauf, alle Verkehrswege, also auch Schienen- und Schifffahrtswege, auch künftig staatlich zu finanzieren. „Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind langfristig teurer, wie der Bundesrechnungshof belegt hat. Und sie sind auch auf kurze Sicht teurer“, sagte Körzell. Er verwies auf die aktuell extrem niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt. Dadurch könne der Staat die Sanierung von Verkehrswegen sehr günstig finanzieren, zum Teil sogar zu negativen Zinsen.

Der DGB fordert zudem, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus der Berechnung der staatlichen Schulden herauszunehmen, wie es auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen habe. Es gehe schließlich um Investitionen, „von denen Generationen von Bürgern profitieren“, und nicht um Konsumausgaben.

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