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Protest gegen Legida

© Sebastian Willnow über dpa

21.01.2015

Stadt gleicht einer Festung Leipzig vor Legida-Großdemos

Islamkritiker wollen Zehntausende zu einer Demo mobilisieren.

Leipzig/Dresden – Sachsens größte Stadt gleicht einer Festung: In Leipzig wollen die Islamkritiker von Legida Zehntausende zu einer Demo mobilisieren. Mindestens ebenso viele wollen sich ihnen am Abend entgegenstellen. Gegen Pegida-Chef Bachmann laufen derweil Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

Angesichts der Großdemonstrationen für und gegen das islamkritische Legida-Bündnis warnt Bundespräsident Joachim Gauck vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Die Polarisierung schwächt, was unser Land stabil und berechenbar gemacht hat und was Vertrauen zwischen den Bürgern geschaffen hat“, sagte er auch mit Blick auf den islamistischen Terror.

Die Polizei bereitete sich in Leipzig mit einem Großaufgebot auf bis zu 100 000 Teilnehmer am Abend bei der Demonstration des Pegida-Ablegers Legida und den knapp 20 Gegenveranstaltungen vor.

Am Nachmittag standen in der Innenstadt Absperrgitter bereit, Hubschrauber kreisten immer wieder über den Häusern. Rund 4000 Polizisten aus ganz Deutschland sollten für Sicherheit sorgen, darunter etwa 1000 Bundespolizisten.

Die Behörden gingen davon aus, dass allein die „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida) bis zu 40 000 Anhänger auf die Straße bringen könnten. Ursprünglich hatten sie in der Hoffnung auf starken Zustrom aus Dresden nach dem Demonstrationsverbot dort sogar bis zu 60 000 Teilnehmer angemeldet. Geplant sind außerdem 19 verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen gegen Legida.

Die Stadt hatte den Legida-Aufmarsch mit Auflagen genehmigt. So dürfen die Islamkritiker, die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rechtsextremistische Tendenzen erkennen lassen, nur auf einer verkürzten Route über den Innenstadtring ziehen.

Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte die Auflagen, nachdem die Anmelder per Eilverfahren Einspruch eingelegt hatten. Diese könnten dagegen noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die Legida-Organisatoren gaben via Facebook Tipps für „sichere“ Anmarschrouten, nachdem das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ Blockaden angekündigt hatte.

Die Sicherheitslage war auch angesichts der Terrordrohungen gegen die ursprünglich für vergangenen Montag geplante Pegida-Demonstration in Dresden angespannt. Dort war nach Morddrohungen gegen den Gründer des Bündnisses, Lutz Bachmann, ein Versammlungsverbot verfügt worden. Eine konkrete Gefahr sahen die Behörden in Leipzig aber nicht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief dazu auf, sich nicht an den Demonstrationen der Islamkritiker zu beteiligen. „Solchen Leuten läuft man nicht hinterher“, sagte er in Berlin. Ein Gespräch mit den Organisatoren schloss er aus: „Da stößt mich sehr vieles sehr ab, um es zurückhaltend zu sagen.“

Gegen Pegida-Gründer Bachmann ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Hintergrund seien am Dienstag bekanntgewordene Facebook-Posts, die von Bachmann stammen sollen und in denen menschenverachtende Bezeichnungen für Ausländer verwendet werden, sagte Staatsanwalt Jan Hille. Nun werde geprüft, ob die Posts tatsächlich von Bachmann verfasst wurden.

Auch wegen eines Fotos, das ihn mit „Hitler-Bärtchen“ zeigt, steht der 41-jährige Pegida-Chef in der Kritik. Aus dem Pegida-Verein wurde der Ruf nach Konsequenzen laut. „Mit so etwas will ich nichts zu tun haben“, sagte Rene Jahn, Mitglied im Vereinsvorstand, dem Bachmann vorsitzt. „Es geht hier um die gesamte Bewegung und nicht nur um eine Person“, sagte er. Die Sprecherin des islamkritischen Bündnisses kündigte eine Erklärung noch im Laufe des Tages an.

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