Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Frau mit Telefon

© über dts Nachrichtenagentur

07.08.2014

Datenschutz Unionspolitiker verteidigt Einsatz stiller SMS

Die Zahl der zu genehmigenden Maßnahmen sei enorm.

Berlin – Der Vorsitzende der G-10-Kommission des Bundestages, Andreas Schmidt (CDU), hat den massenhaften Anstieg der vor allem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickten stillen SMS gegen Kritik verteidigt. „Ich gehe davon aus, dass sich die Dienste da vollkommen rechtsstaatskonform verhalten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir treffen, wenn es notwendig ist, die entsprechenden Entscheidungen.“

Die Zahl der zu genehmigenden Maßnahmen sei enorm, so der frühere Bundestagsabgeordnete. „Sie können sich gar nicht vorstellen, was wir da alles behandeln.“ Die G-10-Kommission muss die Überwachung einer Person genehmigen. Der Versand von stillen SMS zählt dazu.

Die grüne Obfrau im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ hingegen: „Diese Ausweitung der Überwachung sehe ich sehr kritisch. Angesichts der hohen Zahl ist zu befürchten, dass solche Maßnahmen immer weniger kontrollierbar werden. Außerdem fehlt es an klaren rechtlichen Regelungen für die Nutzung von stillen SMS. Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys – und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Auch beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei gab es Zuwächse.

Eine Stille SMS wird auch auch Stealth Ping oder Silent SMS genannt: Sie bezeichnet die spezielle Form einer Nachricht, die nicht auf dem Bildschirm des Mobiltelefons angezeigt wird und kein akustisches Signal auslöst. Beim Mobilfunkanbieter fallen jedoch Verbindungsdaten an, die anschließend ausgewertet werden können. Unter anderem kann so das Mobiltelefon geortet werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/datenschutz-unionspolitiker-verteidigt-einsatz-stiller-sms-72167.html

Weitere Nachrichten

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Archiv

© Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur

CSU Mit vielen Abkommen Flüchtlinge zurück nach Afrika bringen

Die CSU verlangt mehr Vereinbarungen nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens, um Mittelmeerflüchtlinge zurück nach Afrika bringen zu können. "Es kann nicht ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Video-Podcast Merkel will mehr Engagement des Bundes für die Bildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt mehr Engagement des Bundes in der Bildungspolitik in Aussicht. In ihrem neuen Video-Podcast kündigte Merkel Hilfe bei ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union kann sich bei Obergrenze und Mütterrente nicht einigen

CDU und CSU können sich offenbar weder auf eine Obergrenze für Flüchtlinge noch auf eine Ausweitung der Mütterrente einigen: Im gemeinsamen Wahlprogramm ...

Weitere Schlagzeilen