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Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle

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25.08.2017

CSU Seehofer pocht auf nationale Grenzkontrollen

Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bisher nicht erkennen.

Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht auf eine abermalige Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, „kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bisher nicht erkennen.

Die EU-Kommission hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie sich für ein Ende der wegen der Flüchtlingskrise veranlassten Kontrollen einsetzt. Die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November sei die letzte, sagte eine Sprecherin. „Wir empfehlen ein Auslaufen der Kontrollen.“

Seehofer reagierte verärgert: „Das ist jetzt wieder so eine Sommeräußerung von irgendjemandem aus Brüssel. Das zeigt, wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben.“

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind.

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