CSU Herrmann signalisiert Kompromissbereitschaft bei „Obergrenze“
„Mir geht es da nicht um ein Wort.“
Berlin – Der bayerische Innenminister und ehemalige CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat Kompromissbereitschaft bei der von der CSU verlangten „Obergrenze“ für Flüchtlinge signalisiert.
„Mir geht es da nicht um ein Wort, sondern mir geht es darum, dass wir eine dauerhafte, verlässliche Regelung brauchen“, sagte Herrmann in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Auch die CSU wolle „qualifizierte Zuwanderung vernünftig regeln“, sagte Hermann. Unabhängig davon müsse aber die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzt werden.
Es sei richtig, dass das politische Asyl nach dem Grundgesetz keine Begrenzung kenne. Zugleich gelte aber auch die 1993 in die Verfassung aufgenommene Drittstaatenregelung, wonach „von Vornherein keinen Anspruch auf Asyl“ habe, wer aus einem sicheren Nachbarland einreise. „Und Deutschland ist nur noch von sicheren Ländern umgeben. Egal ob jemand aus Österreich, Frankreich oder Polen kommt: so jemand hat eigentlich keinen Anspruch auf Asyl. Das ist geltendes deutsches Verfassungsrecht.“
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mahnte bei den Koalitionsverhandlungen besondere Gründlichkeit an. „Stellen Sie sich vor, wir machen jetzt im Schnelldurchgang irgendwas, scheitern dann nach einem halben Jahr, und dann ist die AfD doppelt so stark“, warnte Özdemir. „Es muss inhaltlich tragfähig sein, alle müssen es verantworten können. Alle müssen das Gefühl haben, dass sie irgendwie Sieger sind. Sonst gehts nicht.“
Kubicki sagte, die Frage sei nun, wie sich die möglichen Koalitionspartner auf eine „gesichtswahrende“ Lösung verständigen könnten. „Denn nichts ist schlimmer, als das Gesicht zu verlieren, für uns, für die Grünen, und für die Union allemal.“
Die sich anbahnende Jamaika-Koalition werde sich auf ein Einwanderungsgesetz verständigen. „Ich bin mir sicher, dass sie das tut“, sagte Kubicki. Schließlich wolle auch die CSU, dass der Zuzug nach Deutschland gesteuert werde. „Und ohne Einwanderungsgesetz funktioniert das nicht.“
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