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Bayerischer Landtag

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22.11.2015

CSU Herrmann fordert mehr Härte gegen islamistische Gefährder

„Der harte Kern verachtet unsere Demokratie und die westliche Kultur.“

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder. „Islamistische Gefährder müssen wegen des erhöhten Anschlagsrisikos in Deutschland einen stärkeren Druck spüren“, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“.

Aus Sicht des Ministers lässt sich ein Großteil der Gefährder durch Sozialarbeit oder bessere Präventionsprogramme nicht mehr erreichen. „Der harte Kern verachtet unsere Demokratie und die westliche Kultur. Bei Ihnen muss der Staat Härte zeigen“, sagte Herrmann. Zu den Maßnahmen solle „der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Islamisten gehören, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen.“

Herrmann geht zudem davon aus, dass die Bundespolizei die Grenzen künftig „deutlich engmaschiger und wirksamer schützt“. Die Behörden müssten wissen, ob sich Gefährder und Terroristen unter dem Schirm der Zuwanderung verbergen.

In Deutschland gibt es 420 islamistische Gefährder. Die daraus resultierende mögliche Terrorgefahr ist nach Informationen der „Welt am Sonntag“ regional sehr unterschiedlich: Wie eine Umfrage unter den Sicherheitsbehörden der Bundesländer ergab, lebt ein Großteil dieser Islamisten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen: Nämlich 125. Sachsen-Anhalt hingegen hat keinen einzigen Gefährder gemeldet. Deren Anzahl ist in ganz Ostdeutschland gering: So verzeichnen Brandenburg und Thüringen Gefährder im niedrigen einstelligen Bereich. Berlin hat eine niedrige dreistellige Zahl.

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