CSU Dobrindt lehnt Änderungen am Maut-Gesetz ab
„Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform.“
Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut nach eigenen Angaben gelassen entgegen und lehnt Änderungen am Gesetz ab. In einem Interview mit „Bild“ (Dienstag) sagte Dobrindt: „Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform.“ Dobrindt verwies dabei auf die bereits gefallenen Beschlüsse zu Maut in Deutschland: „Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen.“
Änderungen am Maut-Gesetz lehnte Dobrindt daher ab. „Dafür besteht überhaupt kein Grund. Mit der Maut bringen wir die Nutzung der Straßen und ihre Finanzierung zusammen“, sagte Dobrindt gegenüber „Bild“. „Ich steigere die Investitionen im Bundesverkehrshaushalt Schritt für Schritt um 40 Prozent, dass heißt jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr Geld für die Infrastruktur. Die Einnahmen aus der Maut sind dabei ein wichtiges Element, um unsere Autobahnen und Bundesstraßen zu erhalten und auszubauen.“
Der CSU-Politiker betonte, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht höher belastet werden: „Meine Garantie gilt: Für Pkw-Halter in Deutschland wird es keine Mehrbelastungen geben.“
Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn die Maut in Brüssel scheitert, sagte Dobrindt: „Fragen Sie doch die EU-Kommission, was die macht, wenn der EuGH die Maut bestätigt hat.“
02.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de