Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

02.06.2015

CSU Dobrindt lehnt Änderungen am Maut-Gesetz ab

„Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform.“

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut nach eigenen Angaben gelassen entgegen und lehnt Änderungen am Gesetz ab. In einem Interview mit „Bild“ (Dienstag) sagte Dobrindt: „Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform.“ Dobrindt verwies dabei auf die bereits gefallenen Beschlüsse zu Maut in Deutschland: „Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen.“

Änderungen am Maut-Gesetz lehnte Dobrindt daher ab. „Dafür besteht überhaupt kein Grund. Mit der Maut bringen wir die Nutzung der Straßen und ihre Finanzierung zusammen“, sagte Dobrindt gegenüber „Bild“. „Ich steigere die Investitionen im Bundesverkehrshaushalt Schritt für Schritt um 40 Prozent, dass heißt jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr Geld für die Infrastruktur. Die Einnahmen aus der Maut sind dabei ein wichtiges Element, um unsere Autobahnen und Bundesstraßen zu erhalten und auszubauen.“

Der CSU-Politiker betonte, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht höher belastet werden: „Meine Garantie gilt: Für Pkw-Halter in Deutschland wird es keine Mehrbelastungen geben.“

Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn die Maut in Brüssel scheitert, sagte Dobrindt: „Fragen Sie doch die EU-Kommission, was die macht, wenn der EuGH die Maut bestätigt hat.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-dobrindt-lehnt-aenderungen-am-maut-gesetz-ab-84386.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen