Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Norbert Walter-Borjans

© über dts Nachrichtenagentur

28.04.2020

Corona-Staatshilfen SPD-Chef verlangt von Firmen mehr Transparenz

Walter-Borjans macht sich keine Illusionen, was seinen Vorstoß angeht.

Berlin – In der Diskussion um Corona-Staatshilfen fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans von Unternehmen mehr Transparenz und einen Rückzug aus Steueroasen. Wer vom Staat Geld haben wolle, müsse diejenigen Tochterfirmen in Steueroasen schließen, „die nur der Steuervermeidung dienen und sonst keinen Geschäftszweck haben“, sagte Walter-Borjans der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe), NDR und WDR.

Zuletzt hatten die Regierungen mehrerer EU-Staaten, darunter Frankreich und Dänemark, Staatshilfen für Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Steueroasen Prüfungen unterzogen oder die Hilfen sogar abgelehnt.

In der Bundesrepublik wären davon zahlreiche große Unternehmen betroffen: Jedes Jahr entgingen dem deutschen Fiskus rund 18 Milliarden Euro, weil Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben und gesetzliche Schlupflöcher nutzten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Berechnung von Forschern aus Berkeley und Kopenhagen. Der Großteil des Geldes fließe nach Irland, in die Niederlande und nach Luxemburg ab. Dort hätten viele Konzerne für sie vorteilhafte Deals geschlossen, um weniger zu zahlen.

Der SPD-Chef kritisierte jene Konzerne, die einerseits in der Coronakrise nach Staatshilfen riefen, gleichzeitig aber den Staat mithilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen um wichtige Einnahmen prellten. Dies sei wie in der Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt.

„Banken, denen das Gemeinwesen jahrelang egal war, verwiesen mit einem Mal auf ihre Systemrelevanz und wollten vom Staat gestützt werden“, sagte Walter-Borjans der „Süddeutschen Zeitung“. Der SPD-Vorsitzende geht damit auch auf Konfrontation zum Koalitionspartner CDU/CSU.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits vor einem halben Jahr das Ansinnen abgelehnt, Geldflüsse von Unternehmen zu Tochterfirmen in Steueroasen öffentlich zu machen. Eine entsprechende EU-Initiative scheitert bisher an Deutschland.

Walter-Borjans macht sich keine Illusionen, was seinen Vorstoß angeht: Angesichts der Linie von CDU/CSU habe „die Durchsetzung augenblicklich allerdings wenig Aussicht auf Erfolg“. Gerade deshalb sei öffentlicher Druck besonders wichtig, so der SPD-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/corona-staatshilfen-spd-chef-verlangt-von-firmen-mehr-transparenz-126484.html

Weitere Meldungen

Smartphone-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Warn-App Grüne und FDP kritisieren Bundesregierung

Die Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Corona-Warn-App nun federführend von der Deutschen Telekom und dem Softwarekonzern SAP entwickeln zu ...

Computer-Nutzer

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Grüne rufen zu Laptop-Spenden für bedürftige Schüler auf

Die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, hat zu Laptop-Spenden für bedürftige Schüler aufgerufen: Hintergrund ist die ...

Horst Seehofer

© über dts Nachrichtenagentur

FDP und Grüne Seehofer in Coronakrise abgetaucht

FDP und Grüne werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, er sei in der Coronakrise politisch abgetaucht. Es sei schon im Innenausschuss ein ...

INSA SPD legt zu – Union und Linkspartei verlieren

Die SPD hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" ...

SPD Heil bekräftigt Forderung nach Recht auf Homeoffice

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Forderung nach einem Recht auf Homeoffice bekräftigt. Wenn es betrieblich möglich sei, solle jeder ...

Corona-Pandemie Laschet verteidigt Schäuble in Debatte über Schutz des Lebens

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich in der Debatte über den Schutz des Lebens in der Corona-Pandemie eindeutig hinter ...

Debatte um Grundrechte-Einschränkung Ethikrat-Chef stimmt Schäuble zu

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat die Warnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, der Schutz von Leben ...

Corona-Krise FDP will Reise-Gutscheine mit Stabilisierungsfonds absichern

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae lehnt die von Bundesregierung angestrebte verpflichtende Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise ab. ...

Bericht Ex-Verfassungsrichter befürwortet Corona-Maßnahmen

Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für gerechtfertigt. "Insgesamt - und darauf kommt es ...

Stamp „Viel Improvisation“ bei Kitas und Tagespflege nötig

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat um Verständnis für die kurzfristige Umsetzung des Rechtsanspruchs von erwerbstätigen Alleinerziehenden auf ...

"Armutszeugnis" Montgomery kritisiert Pflicht für „nicht funktionierende Masken“

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die mittlerweile bundesweit in öffentlichen Verkehrsmitteln und in fast allen Ländern auch beim Einkaufen ...

DSGVO Datenschützer erlauben breite Einwilligung bei Datenspende

Die Datenschutzkonferenz (DSK), gemeinsames Gremium der Landes- und Bundesdatenschutzbehörden, hat einen Beschluss zur Erlaubnis der breiten Einwilligungen ...

Bericht Grüne wollen auf Parteitag Corona-Elterngeld fordern

Die Grünen wollen auf ihrem kleinen Parteitag zur Coronakrise am Samstag mehr Geld für Familien fordern. Man wolle Vorschläge für ein Corona-Elterngeld ...

FDP NRW-Schulministerin gegen generelle Maskenpflicht an Schulen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich gegen eine generelle Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. "Ich habe Vertrauen zu unseren Schülern. Sie ...

Anspruch auf Home-Office FDP verlangt flexibles Arbeitszeitgesetz

Die FDP hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt, bis zum Herbst ein Gesetz für einen Anspruch auf Arbeit von zu Hause ...

Grüne Baerbock will Kohleausstiegsgesetz vor Sommerpause

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Beginn des Petersberger Klimadialogs am Montag mehr Umsetzungswillen beim Klimaschutz angemahnt. Als Gastgeber ...

CDU Klöckner will weiter Wettbewerb um Parteivorsitz

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, ungeachtet der Corona-Pandemie am Wettbewerb um die Nachfolge von Annegret ...

CDU Agrarministerin sieht Regenmangel als „Stresstest“ für Wälder

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich besorgt über den ausbleibenden Regen geäußert. "Unsere Wälder sind einem riesigen Stresstest ...

Corona-Krise Laschet will nicht nur auf Virologen hören

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Aussage beigepflichtet, man ...

Bericht Landkreise fordern Namen und Ortsdaten aus Corona-App

Kommunen in Deutschland wollen mit der Corona-App viel mehr Daten sammeln, als bislang. In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Deutsche ...

Corona-Pandemie Justizministerin gegen rechtliche Vorgaben für „Triage“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt die Forderung von Ärzten ab, während der Corona-Pandemie rechtlich abgesichert zu werden, um in Extremfall ...

Corona-Krise Justizministerin lehnt Neufassung des Notstandsrechts ab

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht keine Notwendigkeit, das bundesdeutsche Notstandsrecht für eine Pandemie anzupassen. "In dieser sehr ...

Bericht AfD trennt sich von Pressesprecher Christian Lüth

"Zeit-Online" berichtet am Sonntag, die AfD habe ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth bereits am Freitag "mit sofortiger Wirkung freigestellt". ...

Corona-Krise Außenminister will Reiseverkehr weiter verhindern

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dämpft die Erwartungen an eine baldige Öffnung von europäischen Reisezielen. "Ein europäischer Wettlauf darum, wer ...

SPD Arbeitsminister plant Recht auf Homeoffice

Weil sich in der Coronakrise die Homeoffice-Quote in Deutschland verdoppelt hat, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diesen Schub nutzen und im ...

Scholz Keine Staatshilfen für Unternehmen mit Dividendenauszahlung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Staatshilfen in der Coronakrise für Unternehmen mit Dividendenauszahlung ausgeschlossen. "Die Vorgaben sind klar: Wer ...

Bericht Bundesregierung will Corona-App dezentral aufstellen

Nach wochenlangem Streit um eine App, die Kontakte von Corona-Infizierten in Deutschland unter Einhaltung des Datenschutzes verfolgen könnte, setzt die ...

Corona-Krise Grüne fordern Kurzarbeitergeld für Solo-Selbständige

Vor ihrem kleinen Parteitag erheben die Grünen eine Reihe von Forderungen, um die ökonomischen und sozialen Folgen der Coronakrise besser zu bekämpfen. ...

Sonntagstrend Union klettert auf neuen Höchststand

Die Unionsparteien setzen ihren Höhenflug in den Umfragen weiter fort. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am ...

Corona-Maßnahmen Röttgen kritisiert Lockerungen

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen (CDU) sieht die Lockerungen der Corona-Maßnahmen skeptisch. "Ich sehe eine große Gefahr, dass wir in der Umsetzung ...

Forsa Union bleibt bei 39 Prozent – FDP etwas stärker

Die Coronakrise beschert den Unionsparteien weiterhin hohe Zustimmungswerte. Auch in dieser Woche bleibt die CDU/CSU im sogenannten ...

Coronavirus Saarland schenkt jedem Bürger fünf Einwegmasken

Die saarländische Regierung schenkt als einziges Bundesland jedem Bürger fünf Einweg-Schutzmasken. Das sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ...

Corona-Krise Thüringens Innenminister warnt vor Verschwörungstheoretikern

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat angesichts der Coronakrise vor Gefahren durch ...

Corona-Krise Bundesregierung hält an Gutscheinen für Reise-Stornierungen fest

Die Bundesregierung will trotz des Widerstands der EU-Kommission an einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise festhalten. "Das ...

Bericht Koalitionsstreit um Corona-Hilfen

In der Koalition gibt es Zwist wegen Zwangsvollstreckungen von Corona-Hilfen. Wenn Selbstständige ältere Schulden haben, kassieren ihre Gläubiger die ...

Röttgen Bundesregierung verschleppt Gesetz zum 5G-Netzausbau

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Gesetz zur Regelung ...

Corona-Krise Gesundheitsminister sieht Spielraum für Lockerungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert pragmatische Lockerungen in der Coronakrise. "Partys oder Volksfeste bergen ein extrem hohes Risiko", sagte ...

Corona-Krise SPD-Fraktion fordert Vollstreckungsschutz für säumige Mieter

Die SPD im Bundestag möchte Mieter, die in der Krise in Zahlungsrückstand geraten, besser schützen. "Weil Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontenpfändungen ...

Laschet Auffangen aller Corona-Schäden unmöglich

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert beim Coronakrisenmanagement deutlich mehr Anstrengungen, die Wirtschaft wieder ...